Aguiar‑Branco sieht keinen Interessenkonflikt: Ventura darf Neves‑Untersuchung leiten
Der Präsident der Assembleia da República, José Pedro Aguiar‑Branco, hat am 13. Oktober erklärt, die von der Partei Livre vorgelegten Argumente belegten keinen Interessenkonflikt, der André Ventura daran hindern würde, den Vorsitz der Comissão Parlamentar de Inquérito zu führen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit Entscheidungen von Luís Neves während dessen Amtszeit als Direktor der Polícia Judiciária befassen. Mit der Entscheidung räumt Aguiar‑Branco ein zentrales Verfahrenshindernis aus, das den Start des Ausschusses verzögern konnte.Aguiar‑Branco verwies auf die parlamentarische Praxis: Der bloße Umstand politischer Positionierung oder früherer öffentlicher Äußerungen reiche nicht aus, um Abgeordnete oder Fraktionsvorsitzende pauschal von Leitungsaufgaben in Untersuchungsausschüssen auszuschließen. Ein rechtliches Hindernis sei aus den Unterlagen von Livre nicht ersichtlich. Die Fraktion hatte ein…
