Kurzmeldung
Die Partido Comunista Português (PCP) hat einen Gesetzentwurf in die Assembleia da República eingebracht, der landesweit den generellen Schluss des Handels an Sonntagen und Feiertagen sowie eine Begrenzung der täglichen Öffnungszeiten auf 6:00–22:00 Uhr von Montag bis Samstag vorschlägt. Die Initiative wurde als Projekt de Lei (u. a. Projeto de Lei n.º 44/XVII/1.ª) im parlamentarischen Verfahren registriert und ist Gegenstand laufender Beratungen und einer öffentlichen Konsultation. Eine endgültige Parlamentsentscheidung steht noch aus.
Als Begründung nennt die Partei den Schutz von Beschäftigten im Einzelhandel: Viele Angestellte arbeiteten derzeit in Schichten, an Wochenenden und zu später Stunde, was verlässliche Familien- und Ruhezeiten erschwere. Gewerkschaften wie die CGTP und gewerkschaftsnahe Verbände unterstützen Forderungen nach verbindlichen Ruhezeiten und sehen in einer gesetzlichen Regelung eine Verringerung des Wettbewerbsdrucks zulasten der Arbeitsbedingungen.
Wirtschaftsverbände warnen hingegen vor negativen Folgen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für den Tourismussektor. Die Confederação do Comércio e Serviços de Portugal hebt hervor, dass lokale Bedürfnisse und kommunale Steuerungsbefugnisse bestehen; pauschale nationale Vorgaben könnten etablierte Geschäftsmodelle und die Versorgung in stark frequentierten Zonen belasten. Kritiker befürchten außerdem Verlagerungen von Umsätzen in den Onlinehandel oder informelle Kanäle.
Das parlamentarische Verfahren sieht Beratungen in zuständigen Fachausschüssen, Anhörungen von Sozialpartnern und mögliche Übergangsfristen sowie einen konkreten Ausnahmekatalog vor, der etwa Apotheken, Verkehrsknotenpunkte, kulturelle Einrichtungen und gastronomische Dienste umfassen kann. Rechtlich berührt die Debatte die Abwägung zwischen nationaler Gesetzgebung und kommunaler Regulierungskompetenz; frühere Gutachten des Conselho Económico e Social fließen in die Diskussion ein.
Stand jetzt bleibt der Entwurf ein politischer Vorschlag: Supermärkte und andere Verkaufsstellen dürfen in Portugal weiterhin an Sonntagen und Feiertagen öffnen, solange keine lokalen Beschränkungen greifen. Über die Einbringung hinaus wird das Parlament nun über die Weiterleitung an die Ausschüsse und den Zeitplan für die parlamentarische Behandlung entscheiden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).