Nach neuen landesweiten Demonstrationen für bezahlbares Wohnen in Lissabon, Porto, Coimbra, Évora und Faro hat die Polícia de Segurança Pública in der Nacht zum 20. Oktober in Lissabon und Porto Zeltlager aufgelöst. Nach Angaben der Polizei wurden 55 Personen wegen Ungehorsams festgenommen. In Lissabon meldeten die Behörden zwei Leichtverletzte.
Das Innenministerium (Ministério da Administração Interna) erklärte in einer Mitteilung, die Einsätze seien professionell verlaufen und dienten der Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit im öffentlichen Raum. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Beobachter warfen der Polizei dagegen stellenweise unverhältnismäßige Gewalt vor. Unabhängig überprüfbare Hinweise auf schwere Verletzungen lagen am Folgetag nicht vor. Die 55 Festgenommenen wurden nach Behördendarstellungen später wieder auf freien Fuß gesetzt und als Beschuldigte geführt.
Auslöser der nächtlichen Räumungen waren anhaltende Kundgebungen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot, die seit dem 10. Oktober zahlreiche Menschen mobilisieren. In Lissabon hatten Aktivisten auf der Praça do Rossio ein nächtliches Protestcamp errichtet; ähnliche Strukturen entstanden zeitweise auch in Porto. Parallel fanden in Coimbra, Évora und Faro größere Versammlungen und Solidaritätsaktionen statt.
Vertreter des Movimento pela Habitação kritisierten das Vorgehen der Einsatzkräfte und kündigten neue Versammlungen sowie die Rückkehr auf den Rossio an. Die Bewegung verlangt unter anderem, geplante Änderungen im Mietrecht zurückzunehmen, Zwangsräumungen ohne Alternativunterkunft zu stoppen und das öffentlich finanzierte Wohnungsangebot deutlich auszuweiten. Gewerkschaften hatten bereits am 16. Oktober zu Demonstrationen für höhere Löhne und stärkere Sozialleistungen aufgerufen; beides wurde von Teilnehmern als politischer Kontext der aktuellen Proteste genannt.
Politisch rückt der Konflikt die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und ordnungsrechtlicher Durchsetzung in den Mittelpunkt. Das Innenministerium bekräftigte, Gesetzesverstöße würden beantwortet. Protestgruppen verlangen hingegen politische Verhandlungen und kurzfristige Entlastungen am Wohnungsmarkt. Wie sich die Lage weiter entwickelt, hängt von der Reaktion der Exekutive und der Mobilisierungsfähigkeit der Protestbewegung ab. Ein konkreter Zeitplan für neue Maßnahmen der Regierung lag zunächst nicht vor.
Die Ereignisse berühren eine seit Jahren angespannte Lage auf dem portugiesischen Wohnungsmarkt. Vor allem in den Zentren von Lissabon und Porto haben Mieten und Kaufpreise in den vergangenen Jahren stark angezogen. Die Proteste der vergangenen Tage bündelten diesen Unmut sichtbar – und machten zugleich den Konflikt über die Grenzen legitimer Protestformen und die Rolle der Polizei erneut zum Thema.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).