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Demonstrierende bleiben in Lissabon und Porto über Sperrstunde hinaus

RTP meldet in der Nacht zum Sonntag anhaltende Wohnproteste in Lissabon und Porto. Die Polizei verweist auf die gesetzliche Frist und leitete Material an die Staatsanwaltschaft weiter.

In Lissabon und Porto haben Demonstrierende in der Nacht zum Sonntag länger als gesetzlich erlaubt auf öffentlichen Plätzen ausgeharrt. Der öffentlich‑rechtliche Sender RTP berichtete am frühen Morgen, dass sich Teilnehmende der Wohnproteste trotz Aufforderungen nicht vollständig zurückgezogen hätten. Bereits in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober war es in beiden Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Einsatzkräften gekommen.

Die Polícia de Segurança Pública begründete ihr Eingreifen mit Verstößen gegen die im Decreto‑Lei n.º 406/74 festgelegten Regeln für öffentliche Versammlungen. Nach Angaben der Behörde hielten sich Gruppen über die vorgesehene Uhrzeit hinaus auf den Plätzen auf, verursachten anhaltenden Lärm und weigerten sich, Zelte zu entfernen. Die Polizei erklärte, Bild‑ und Videomaterial an das Ministério Público übermittelt zu haben und Fälle von Widerstand gegen Anordnungen zu dokumentieren. Konkrete Zahlen zu Identitätsfeststellungen oder Verletzten nannte sie zunächst nicht.

Organisatorinnen und Organisatoren der Aktionen, die mehr sozialen Wohnungsbau, Mietbegrenzungen und Schutz vor Zwangsräumungen verlangen, sprachen hingegen von einer friedlichen Präsenz. In Porto habe es nach ihrer Darstellung unverhältnismäßige Polizeigewalt und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben zu Verletzten und zum Ablauf der Eingriffe divergieren; eine unabhängige Bestätigung lag am frühen Sonntag nicht vor.

Schwerpunkte der Proteste waren die Praça do Rossio in Lissabon und die Praça D. João I in Porto. In Lissabon errichteten Unterstützerinnen und Unterstützer zeitweise Zelte auf dem Rossio. In Porto kam es nach einem längeren Sitzprotest zu einer polizeilichen Räumung des Bereichs, nachdem die Nachtfrist überschritten worden war. Die Câmara Municipal do Porto verwies auf die Zuständigkeit der Sicherheitskräfte für Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum; städtische Reinigungsdienste waren nach eigenen Angaben vor Ort.

Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat Portugal seit Monaten erfasst. Steigende Mieten und ein knappes Angebot in den größten Städten nähren den Protest. Die jüngsten nächtlichen Aktionen haben der Auseinandersetzung über Versammlungsfreiheit und Ordnungsrecht neue Schärfe verliehen, weil sie gezielt an der Grenze der gesetzlichen Uhrzeiten ansetzten.

Wie es weitergeht, hängt von mehreren Ankündigungen ab: Die Polizei hat Unterlagen an die Ermittlungsbehörden gegeben; daraus könnten straf‑ oder ordnungsrechtliche Verfahren folgen. Die Organisierenden signalisierten, weitere Kundgebungen zu planen. Bis geprüfte Erkenntnisse aus den übermittelten Aufnahmen vorliegen, bleiben zentrale Punkte wie genaue Uhrzeiten der Eingriffe, Zahl der Verletzten und mögliche Konsequenzen strittig.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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