Die Stadtverwaltung von Porto hat am 12. Oktober die Entfernung der Zelte eines Protestcamps auf der Praça D. João I angeordnet. Einsatzkräfte der Polícia de Segurança Pública und städtische Dienste setzten die Maßnahme am Morgen um. Nach Angaben der Organisatoren blieben anschließend etwa 50 Demonstrierende in Schlafsäcken auf dem Platz und kündigten weitere Aktionen an.
Hintergrund der Aktion ist ein Protest gegen steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten, der unter dem Motto „Não dá mais para viver assim“ seit dem Wochenende in Porto sichtbar war. Das Camp war am Samstag nach einer Kundgebung errichtet worden. Die Câmara Municipal do Porto erklärte laut Medien, die Zeltstadt habe den öffentlichen Raum unzulässig in Beschlag genommen; Sicherheits- und Hygieneregeln seien nicht gewährleistet gewesen. Ein Sprecher betonte, die Stadt unterstütze das Versammlungsrecht, müsse aber die gesetzlichen Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durchsetzen.
Vertreterinnen und Vertreter des Protests bezeichneten das Vorgehen als unverhältnismäßig. Sie erklärten, es habe Gespräche mit der Polizei gegeben, wonach ein geordneter Abbau möglich sein sollte. Politikerinnen und Politiker des Bloco de Esquerda forderten eine Untersuchung der Rechtsgrundlage. Die Fraktion kündigte eine Anfrage an das Innenministerium (Ministério da Administração Interna) an, um die Zuständigkeiten von Stadt, Polizeikräften und Reinigungsdiensten zu klären.
Über den Einsatz berichteten übereinstimmend mehrere Medien, darunter RTP, Renascença und Observador. Bilder zeigten städtische Fahrzeuge, die Zelte abtransportierten; Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Organisatoren gaben am Abend bekannt, für die kommenden Tage eine neue Konzentration in der Innenstadt zu planen. Ob daraus erneut eine dauerhafte Besetzung entsteht, blieb offen.
Rechtlich steht der Eingriff im Spannungsfeld zwischen dem in Portugal grundrechtlich geschützten Versammlungsrecht und kommunalen Vorschriften zur Nutzung des öffentlichen Raums. Während die Stadt auf Ordnung und Sicherheit verweist, sehen Aktivistinnen und Aktivisten in der Räumung eine Einschränkung legitimer Protestformen. Unabhängig vom Ausgang möglicher Prüfungen bleibt die politische Kernforderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum bestehen, die zuletzt von sozialen Bewegungen und Teilen der Opposition landesweit aufgegriffen wurde.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hielten sich nach übereinstimmenden Berichten noch Demonstrierende in der Umgebung der Praça D. João I auf. Die Stadt Porto bekräftigte, künftige Versammlungen im Rahmen der gesetzlichen Regeln zu ermöglichen; die Organisatoren verwiesen auf weitere friedliche Proteste gegen hohe Mieten und Energiepreise.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).