Portugals Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento hat am 20. September 2026 vor einem Haushaltsdefizit im Jahr 2027 gewarnt, falls der Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe gesenkt und ein Nullsatz auf einen definierten Lebensmittelkorb eingeführt wird. Der Minister sprach in Dublin am Rande einer informellen Sitzung der EU-Finanzminister. Seine Aussagen wurden noch am selben Tag von Lusa und RTP verbreitet.
Nach den vom Minister genannten Schätzungen würden die beiden Maßnahmen zusammen jährlich rund 2,0 Milliarden Euro an Staatseinnahmen kosten: etwa 1,2 Milliarden Euro durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und rund 0,8 Milliarden Euro durch einen Mehrwertsteuersatz von null auf den Lebensmittelkorb. Die derzeitige Lage deute für 2026 auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt hin, die Spielräume 2027 seien jedoch begrenzt. Ohne Gegenfinanzierung würde das Einnahmedefizit den geplanten Budgetpfad übersteigen und Portugal in die roten Zahlen drücken, sagte Miranda Sarmento.
Der Hinweis zielt auf aktuelle Vorstöße im Parlament: Chega und Teile des Partido Socialista hatten gefordert, die Verbraucher unmittelbar über eine Senkung der Mehrwertsteuer zu entlasten. Der Minister machte deutlich, dass eine Zustimmung zu diesen Vorschlägen ohne Kompensationsmaßnahmen faktisch eine politische Entscheidung für ein Defizit 2027 bedeute. Bereits zuvor hatte er betont, dass die Regierung an einem stabilen Budgetpfad festhalten wolle und die europäischen Vorgaben für die Staatsfinanzen zu berücksichtigen seien.
Hintergrund ist die anhaltende Debatte über Preisniveaus bei Energie und Grundnahrungsmitteln. In früheren Phasen hoher Kraftstoffpreise griff Portugal zeitweise zu Entlastungen über Verbrauchsteuern. Eine breit angelegte Nullbesteuerung eines Lebensmittelkorbs würde nach Regierungsangaben jedoch dauerhaft stark auf die Einnahmen wirken. Aus Sicht des Finanzministeriums bliebe der politische Zielkonflikt klar: Entweder müssten Ausgaben gekürzt, andere Steuern erhöht oder ein höheres Defizit hingenommen werden.
Die Regierung verweist außerdem auf die Bedeutung verlässlicher Planungsgrundlagen für den Haushalt 2027, einschließlich der Verschuldungskosten und der Wachstumsannahmen. Ob und in welcher Form steuerliche Entlastungen dennoch beschlossen werden, liegt beim Parlament. Der weitere Verlauf der Haushaltsberatungen wird zeigen, ob eine mehrheitsfähige Lösung mit präziser Gegenfinanzierung zustande kommt oder ob an der bisherigen Linie festgehalten wird.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).