Portugal stellt sich neuen Eigenmitteln der Europäischen Union nicht grundsätzlich entgegen, warnt aber vor spezifischen Risiken einzelner Finanzierungsmodelle. Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento sagte am 20. September am Rande der informellen Ecofin-Tagung in Dublin, Portugal ziehe „keine absoluten roten Linien“, prüfe jedoch genau, wie vorgeschlagene Einnahmequellen auf Staatshaushalt und Wettbewerbsfähigkeit wirken.
Im Zentrum der portugiesischen Vorbehalte stehen Modelle, die nationale Verbrauchsteuern partiell direkt an den EU-Haushalt binden würden. Besonders sensitiv sind nach Darstellung des Ministers Konstruktionen, die Erträge aus Abgaben wie Tabak- oder ähnlichen Verbrauchsteuern ohne Zwischenschritt in Brüssel vereinnahmen lassen. Das berühre Fragen der Steuerhoheit und könne in einzelnen Märkten Wettbewerbsverzerrungen begünstigen. Die Regierung signalisiert zugleich Gesprächsbereitschaft über Alternativen, sofern sie rechtssicher sind und die unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Offen zeigte sich Miranda Sarmento für Einnahmequellen, die an breit abgestimmte europäische Ziele anknüpfen. Diskutiert werden seit Längerem etwa stärkere Beiträge großer Digitalunternehmen oder Formen einer Finanztransaktionsabgabe; über deren konkrete Ausgestaltung und Belastungswirkung besteht allerdings auf EU-Ebene weiter kein Konsens. In der parallelen Debatte um Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten mahnte der Minister Lösungen an, die Eigentumsrechte achten und die Glaubwürdigkeit des Euro nicht unterminieren.
Der zeitliche Kontext ist der beginnende Anlauf auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. In Brüssel wird geprüft, inwieweit neue Eigenmittel die EU unabhängigere Finanzierungsspielräume verschaffen können – auch mit Blick auf gemeinsame Investitionen und bereits beschlossene Programme. Portugal verweist hier auf die Notwendigkeit, fundierte Wirkungsanalysen vorzulegen, bevor Schwellenwerte, Quoten oder Zweckbindungen festgeschrieben werden. Konkrete Rechtstexte, Sätze oder Terminvorschläge legte Lissabon am Wochenende nicht vor.
Politisch strebt die Ratspräsidentschaft an, die Diskussion über Einnahmen und Ausgaben parallel zu führen. Für Portugal gilt nach Regierungsangaben: Kohäsion und Landwirtschaft bleiben Prioritäten auf der Ausgabenseite; auf der Einnahmeseite soll eine Einigung tragfähig, praktikabel und rechtlich belastbar sein. Die technische Bewertung der verschiedenen Eigenmittel-Optionen soll in den kommenden Wochen im Finanzministerium fortgesetzt und in den EU-Gremien gespiegelt werden.
Die Aussagen des Finanzministers wurden von mehreren portugiesischen Redaktionen unter Bezug auf ein Interview mit der Nachrichtenagentur Lusa berichtet. Offizielle Protokolle der Tagung in Dublin lagen am Sonntag nicht vollständig vor.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).