Portugal hat am 18. September 2026 beim informellen Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen in Dublin vorgeschlagen, die nationale Methodik zur Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne von Ölkonzernen als Ausgangspunkt für eine EU-weite Regelung zu prüfen. Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento verwies darauf, dass der Ansatz in Portugal bereits im Parlament beraten werde und zur Angleichung der Praxis in der Europäischen Union dienen könne. Ein Beschluss wurde nicht gefasst; das Treffen diente dem Meinungsaustausch der Ressortchefs.
Konkret sieht der portugiesische Vorstoß für das Steuerjahr 2026 eine zeitlich befristete Abgabe von 33 Prozent auf außergewöhnliche Gewinne im Öl- und Raffineriesektor vor. Der Mechanismus orientiert sich an der EU-Verordnung 2022/1854, welche 2022 eine temporäre Solidaritätsabgabe auf Überschussgewinne im Energiesektor eingeführt hatte, setzt nach portugiesischer Darstellung jedoch stärker auf präzise Abgrenzungen der Bemessungsgrundlagen. Die Regierung begründet die Maßnahme damit, zusätzliche Einnahmen zur Abfederung hoher Energie- und Lebenshaltungskosten mobilisieren zu wollen, ohne bestehende Verbrauchsteuern pauschal zu erhöhen.
Auf Ebene der Europäischen Union wird seit 2022 wiederholt beraten, ob aus den zeitlich befristeten Eingriffen eine kohärente, koordiniert anwendbare Lösung entwickelt werden kann. Die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten prüfen Optionen, um Ausnahmesituationen mit sprunghaften Gewinnen ähnlich zu behandeln und Wettbewerbsverzerrungen durch rein nationale Alleingänge zu begrenzen. In Dublin betonte die portugiesische Delegation, der Vorschlag solle eine Debatte über Kriterien, Schwellenwerte und die Anrechnung bereits bestehender Abgaben strukturieren.
Damit rückt ein zentrales Spannungsfeld in den Fokus: Eine EU-weit abgestimmte Abgabe auf außergewöhnliche Gewinne berührt die nationale Steuerhoheit. Technische Fragen umfassen unter anderem die Definition des Referenzzeitraums zur Ermittlung von Überschussgewinnen, Territorialitätsregeln bei grenzüberschreitenden Konzernstrukturen, Übergangsfristen und die Vermeidung von Mehrfachbelastungen. Ölkonzerne und Betreiber von Raffinerien verweisen regelmäßig auf die Gefahr von Rechtsunsicherheit und Investitionshemmnissen. Regierungen sehen hingegen die Chance, besonders hohe Krisengewinne einen Beitrag zur Stabilisierung öffentlicher Haushalte und zur Entlastung vulnerabler Gruppen leisten zu lassen.
Portugal stellt seinen Vorstoß ausdrücklich als Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Lösung dar. Nach den Beratungen in Dublin liegt eine Entscheidung bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten; weitere Schritte hängen von politischer Einigung und der Ausgestaltung eines rechtssicheren, praktikablen Rahmens ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).