Kurzmeldung
Der portugiesische Minister für Wohnungswesen und Infrastrukturen, Miguel Pinto Luz, hat am 20. Oktober 2026 in Coimbra erklärt, die Regierung sei grundsätzlich offen für Gespräche mit dem Partido Socialista über mögliche Anpassungen der jüngst diskutierten Mietrechtsreform. Seine Äußerungen erfolgten nach der Übergabe von 72 Sozialwohnungen im Wohnprojekt Quinta das Bicas im Ortsteil Taveiro.
Pinto Luz betonte, man wolle «mit Demut» Argumente anhören, lehnte jedoch die Darstellung ab, die Reform sei »unmenschlich« – eine Kritik, die der Generalsekretär des Partido Socialista, José Luís Carneiro, zuvor geäußert hatte. Konkrete Verhandlungstermine, formelle Mandate oder festgelegte Änderungstexte nannte der Minister nicht. Damit blieb offen, welche Elemente der Vorlage tatsächlich neu verhandelt werden könnten und ob es zu inhaltlichen Zugeständnissen kommt.
Im Parlament ist das Thema politisch hochbrisant: Die Regierungsmehrheit unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hatte den Rahmen der Reform beschlossen; in der Detailberatung gab es in einzelnen Punkten Annäherungen mit der Partei Chega. Der Partido Socialista hat sich bislang gegen zentrale Teile der Vorlage positioniert und Änderungsvorschläge angekündigt. Regierungspolitiker argumentieren, die Reform solle Angebot und Investitionen auf dem Wohnungsmarkt anregen; Kritiker sehen dagegen Gefährdungen des Mieterschutzes.
In mehreren Städten hatten zuletzt Proteste den öffentlichen Druck erhöht; Pinto Luz würdigte das Demonstrationsrecht und lobte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei den Veranstaltungen. Parallel verwies die Regierung auf den Ausbau geförderter Wohnungen als kurzfristige Entlastungsmaßnahme und bekräftigte das Ziel, 40.000 geförderte Wohnungen bis Dezember 2026 und 50.000 im Jahr 2027 bereitzustellen. Ob diese Maßnahmen die Spannungen auf dem Wohnungsmarkt eindeutig mildern, ist umstritten: Mieterverbände fordern weiter verlässlichen Schutz vor Kündigungen und übermäßigen Kostenrisiken, während Bau- und Investorenverbände vorrangig auf Investitionssicherheit pochen.
Ob und in welchem Umfang es zu einer formalen Neuverhandlung zwischen Regierung und Partido Socialista kommt, dürfte von der Festlegung konkreter Änderungsentwürfe und den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).