Die portugiesische Reform des Mietrechts, die Lei das Rendas, steht nach der ersten Parlamentshürde erneut auf der Kippe. Zwar überwies die Assembleia da República die Regierungsvorlage am 30. September 2026 mit Enthaltung von Chega in die Spezialdebatte. Doch in der Woche bis zum 21. Oktober drohte Chega öffentlich, das mit der PSD vereinbarte Mandat aufzukündigen, falls die Regierung keine weitergehenden Zugeständnisse macht. Genannt wurden dabei stärkere Steueranreize für Vermieter, Änderungen bei Mietkautionen sowie zusätzliche fiskalische Maßnahmen zur Förderung von Angebot und Eigentum.
Die PSD führt die Regierung im Bündnis Aliança Democrática; sie verweist auf das Ziel, privates Angebot am Wohnungsmarkt zu beleben und Leerstand zu reduzieren. Regierungschef Luís Montenegro zeigte sich bereit, in der Spezialdebatte Änderungen zu prüfen, stellte jedoch die Angebotsbelebung als Leitlinie heraus. Eine formelle Verständigung mit Chega zur Einbringung in die Spezialdebatte existiert, ihr Bestand ist jedoch unsicher.
Die Sozialistische Partei PS lehnt die Vorlage weiterhin ab. Sie fordert stärkeren Schutz für Mieter, klarere Schranken gegen unbegründete Kündigungen und feinere Zielgenauigkeit bei Hilfsfonds für vulnerable Haushalte. Beobachter sehen die Kernkonflikte in Fristenregelungen, im Schutzmechanismus für einkommensschwache Mieter und in den Verfahren bei Zwangsräumungen. Strittig ist zudem, wie weit der Staat mit steuerlichen Anreizen eingreifen sollte, ohne bestehende Mietverhältnisse zu destabilisieren.
Politisch erhöht Chega den Druck, indem die Partei signalisiert, ihre Unterstützung im Parlamentsprozess von substanziellen Nachbesserungen abhängig zu machen. Damit wächst für die Regierung das Risiko, dass die Lei das Rendas in der Spezialdebatte zerfällt oder tiefgreifend umgebaut wird. Parallel versucht das Regierungslager, Gesprächskanäle in die Opposition offenzuhalten, um einzelne Dossiers – etwa Kautionsregeln oder Notfallfonds – mehrheitsfähig zu machen.
Sicher ist damit nur der bisherige Verfahrensstand: Nach der Generaldebatte ist der Gesetzesvorschlag in der Fachberatung, der Ausgang bleibt offen. Ob die Kombination aus Mieterschutz und angebotsorientierten Anreizen gelingt, hängt nun von der Kompromissbereitschaft der Fraktionen PSD, Chega und PS ab. Der weitere Zeitplan in der Spezialdebatte entscheidet, ob die Regierung ihren wohnungspolitischen Kurs durchsetzen kann oder ob Portugal in der Schlüsselfrage der Lei das Rendas vorerst ohne Neuregelung bleibt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).