Die Assembleia da República hat am 16. Oktober 2026 die Immunität des Abgeordneten Filipe Melo von der Partei Chega aufgehoben. Hintergrund ist ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verleumdung im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf in Vila Verde im Bezirk Braga. Die Strafanzeige stammt laut den Berichten vom 16. Oktober von Jorge Manuel Rodrigues Oliveira; zuständig ist das Tribunal Judicial da Comarca de Braga.
Die Entscheidung folgt einer Empfehlung der Kommission für Transparenz und den Status der Abgeordneten. Nach Darstellung von Parlamentsunterlagen und übereinstimmenden Medienberichten wurden die inkriminierten Äußerungen als Bestandteil parteipolitischer Kampagnenaktivität eingeordnet und damit außerhalb der Ausübung des parlamentarischen Mandats gesehen. In einer Sitzung der Kommission am 23. September 2026 erklärte Filipe Melo sein Einverständnis mit der Aufhebung der Immunität, um als Beschuldigter vernommen werden zu können.
Der Vorwurf betrifft Äußerungen im Rahmen der Auseinandersetzungen innerhalb der lokalen Politik in Vila Verde. Inhaltlich wurden am Donnerstag keine Details der angeblichen Verleumdung öffentlich. Die Aufhebung der Immunität ermöglicht es den Justizbehörden, die Ermittlungen ohne die bislang geltenden Beschränkungen fortzuführen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Eine Terminierung weiterer Verfahrensschritte durch das Gericht in Braga lag bis zum Nachmittag nicht vor.
Filipe Melo wurde im Wahlkreis Braga ins Parlament gewählt und ist in der Parteistruktur von Chega auf Distriktebene aktiv. Er gehört in der laufenden Legislatur zu den Abgeordneten, die in mehreren Verfahren die Zustimmung des Parlaments zur strafrechtlichen Verfolgung erhalten haben. In Portugal wird die Reichweite der parlamentarischen Immunität regelmäßig kontrovers diskutiert, insbesondere wenn politische Kommunikation im Wahlkampf mit strafrechtlichen Tatbeständen wie Beleidigung oder Verleumdung kollidiert. Der Código Penal sieht für Verleumdung Geldstrafe oder kürzere Freiheitsstrafen vor; ob im vorliegenden Fall eine einfache oder eine qualifizierte Form zur Anwendung kommt, ist offen.
Aus dem Umfeld von Melo lagen am Donnerstag keine Stellungnahmen vor. Chega äußerte sich zunächst nicht. Auch vom Anzeigeerstatter Jorge Manuel Rodrigues Oliveira wurden keine neuen Angaben verbreitet. Das Tribunal Judicial da Comarca de Braga setzt das Verfahren nach Eingang der formellen Mitteilung der Assembleia da República fort.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).