Die portugiesische Staatsanwaltschaft hat am 16. Oktober 2026 die Assembleia da República ersucht, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Filipe Sousa (Juntos pelo Povo, JPP) aufzuheben. Sousa wird ein Delikt vom Typ „recebimento ou oferta indevidos de vantagem“ zur Last gelegt, also der unrechtmäßige Erhalt oder die unrechtmäßige Gewährung eines Vorteils. Der Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.
Nach übereinstimmenden Medienberichten bezieht sich der Verdacht auf einen Mietwagenvertrag aus dem Zeitraum Februar bis März 2025. Eine zugehörige Rechnung soll erst im Juli 2026 gestellt und bezahlt worden sein. Die zeitliche Abfolge wird von den Ermittlern als indiziell gewertet. Eine formelle Anklage liegt nicht vor; Sousa ist als Verdächtiger geführt, die Unschuldsvermutung gilt.
Mit der Übermittlung des Ersuchens ist das Parlament am Zug. Nach den geltenden Regeln entscheidet die Assembleia da República, ob die Immunität in dem beantragten Umfang aufgehoben wird. Wird sie aufgehoben, können strafprozessuale Maßnahmen ohne den besonderen Schutz des Mandats durchgeführt werden. Lehnt das Parlament ab oder beschränkt es den Umfang, bleiben Ermittlungen nur in den zulässigen Grenzen möglich.
Filipe Sousa gehört der Regionalpartei Juntos pelo Povo an, die ihren Schwerpunkt auf Madeira hat, und sitzt seit der jüngsten Wahl in der Assembleia da República. Seine Partei betont die Unschuldsvermutung und verweist auf die Pflicht zur Aufklärung möglicher Interessenkonflikte im Sinne der Transparenzregeln.
Der Tatbestand „recebimento ou oferta indevidos de vantagem“ richtet sich gegen unzulässige Zuwendungen im öffentlichen Bereich und steht im portugiesischen Korruptionsstrafrecht neben schwereren Delikten wie aktiver oder passiver Korruption. Ob es im vorliegenden Fall über die Indizien hinaus zu einer Anklage kommen wird, hängt vom Ergebnis weiterer Ermittlungen und einer möglichen Aufhebung der Immunität ab.
Der Vorgang wurde am Freitag durch Berichte in nationalen Medien publik, darunter RTP Notícias und Diário de Notícias. Ein gesondertes, detailliertes Kommuniqué der Generalstaatsanwaltschaft war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht verfügbar. Weitere Verfahrensschritte, darunter die Zuweisung an den zuständigen Parlamentsausschuss und eine spätere Entscheidung im Plenum, werden in den nächsten Sitzungswochen erwartet.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).