In den frühen Morgenstunden des 25. Oktober hat die Polícia de Segurança Pública (PSP) in koordinierten Einsätzen Protestlager für das Recht auf Wohnen in Lissabon und Porto geräumt. Nach Behördenangaben setzten die Kräfte Räumungsanordnungen durch, weil Auflagen für die Nutzung öffentlicher Plätze missachtet worden seien. Teilnehmende und unterstützende Gruppen sprachen dagegen von unverhältnismäßiger Gewalt.
In Lissabon wurde auf der Praça do Rossio ein Zeltcamp binnen Minuten aufgelöst. Aus Polizeikreisen ist von mehreren Dutzend vorläufigen Festnahmen die Rede. Lokale Medien berichten von insgesamt 25 Festnahmen in Lissabon und sechs in Porto im Zuge der jüngsten Aktionen. Bereits am 20. Oktober waren in der Hauptstadt 55 Personen in Gewahrsam genommen worden. Nach Angaben von Gesundheitsdiensten und protestnahen Sprecherinnen und Sprechern wurden mehrere Verletzte mit Platzwunden und Prellungen behandelt. Genaue Zahlen gehen je nach Quelle auseinander.
Auslöser der landesweiten Proteste sind Gesetzespläne der Regierung von Premierminister Luís Montenegro. Organisationen aus dem Wohnungsbereich und Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren, die Vorschläge begünstigten Zwangsräumungen und griffen in Mietobergrenzen ein. Die Regierung weist das zurück und betont, Ziel sei es, Verfahren zu ordnen, Investitionen zu ermöglichen und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Konkrete Regelungspunkte befinden sich im parlamentarischen Verfahren.
In den vergangenen Wochen hatten sich Kundgebungen und Mahnwachen in mehreren Städten verdichtet. In Porto meldeten Gruppen bereits nach einem Einsatz am 15. Oktober zahlreiche Verletzte. Bürgerrechtsorganisationen fordern nun unabhängige Überprüfungen einzelner Vorfälle, die Offenlegung von Einsatzprotokollen sowie präzisere Angaben zu Gründen und Dauer der Freiheitsentziehungen. Auch Kommunalverwaltungen mahnen mehr Transparenz an.
Die Ereignisse verschärfen eine ohnehin aufgeheizte Debatte über knappen und teuren Wohnraum in Portugal. Statistische Ämter und Zentralbank verweisen seit Monaten auf steigende Mieten und einen Mangel an leistbaren Angeboten, vor allem in Ballungsräumen wie Lissabon und Porto. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen warnen vor einem Vertrauensverlust, wenn Versammlungen regelmäßig mit schnellen Räumungen enden, während der Gesetzgebungsprozess noch läuft. Für die kommenden Tage sind rechtliche Schritte gegen einzelne Maßnahmen angekündigt. Der weitere Verlauf hängt von den Beratungen im Parlament und möglichen Vermittlungsangeboten zwischen Innenministerium, PSP und den Protestbewegungen ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).