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Polizei ordnet erneut das Entfernen von Zelten am Rossio in Lissabon an

Am Morgen hat die Polícia de Segurança Pública Demonstrierenden auf dem Rossio in Lissabon angewiesen, erneut aufgestellte Zelte abzubauen. Der Schritt folgt auf eine Räumung am 20. Oktober mit 55 Festnahmen und befeuert die…

Die Polícia de Segurança Pública hat am Donnerstagmorgen Demonstrierende auf dem Rossio in Lissabon angewiesen, neu aufgestellte Zelte zu entfernen. Nach Angaben aus Polizeikreisen und übereinstimmenden Medienberichten kehrten Aktivisten am frühen Morgen mit einzelnen Zelten auf die Praça D. Pedro IV zurück. Die Einsatzkräfte setzten die geltenden Auflagen für die Nutzung des Platzes durch und untersagten Übernachtungen in Zelten.

Der aktuelle Eingriff folgt auf eine größere Räumung in der Nacht zum 20. Oktober, als die Polizei ein dortiges Zeltlager auflöste. Damals wurden nach offiziellen Angaben 55 Personen vorläufig festgenommen. Teilnehmende sprachen von zwei leicht Verletzten und kritisierten die Beschlagnahme persönlicher Gegenstände. Die Polizei begründete das Vorgehen mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Gefahrenabwehr. Alle Festgenommenen wurden später wieder freigelassen und als Beschuldigte geführt.

Die Organisatoren der Proteste erklärten, sie wollten die Versammlungen in der Innenstadt fortsetzen, auch ohne Zelte. Teile der Gruppe verlagerten sich an die nahe gelegene Praça da Figueira. In sozialen Netzwerken riefen Unterstützer zu erneuten Kundgebungen auf. Polizeiseitig hieß es, man beobachte die Lage und setze auf abgestufte Maßnahmen; bei Bedarf könnten spezialisierte Einheiten wie die Unidade Especial de Polícia hinzugezogen werden.

Politisch hat der erneute Einsatz die Auseinandersetzung über die Grenzen des Versammlungsrechts, kommunale Zuständigkeiten und die Wohnungspolitik in Portugal intensiviert. Vertreter der Stadtverwaltung von Lissabon und Oppositionspolitiker fordern Klarheit, unter welchen Bedingungen Dauerproteste mit Übernachtungen auf zentralen Plätzen zulässig sind. Bürgerrechtsorganisationen verlangen die Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände und unabhängige Prüfungen der Einsätze.

Hintergrund der Aktionen sind landesweite Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsknappheit. Neben Lissabon kam es auch in Porto zu vorübergehenden Zeltlagern. Die Initiativen sehen in den Camp-Aktionen ein Mittel, die Wohnungsfrage sichtbar zu machen. Regierungsvertreter verweisen auf bestehende Rechtsrahmen für Versammlungen und auf angekündigte Maßnahmen zur Entlastung des Mietmarkts. Ob und in welchem Umfang weitere Räumungen erfolgen, hängt nach Darstellung der Behörden vom jeweiligen Lagebild vor Ort ab.

Die Angaben zu den Einsätzen stammen aus übereinstimmenden offiziellen Mitteilungen und seriösen Medienberichten seit dem 20. Oktober. Untersuchungen zu einzelnen Vorfällen laufen; Änderungen im Detail sind möglich.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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