Der Präsident der Assembleia da República, José Pedro Aguiar-Branco, hat am 21. Oktober 2026 mitgeteilt, dass sich das Parlament im Ermittlungsverfahren zum mutmaßlichen Einbruch in das Büro des Chega-Vorsitzenden André Ventura als Assistente konstituiert. Als anwaltlicher Vertreter der Institution wurde José António Barreiros benannt; er übernimmt das Mandat nach Angaben des Parlaments pro bono.
Mit dem Schritt will das Parlament eigene institutionelle Interessen und sein Eigentum im Verfahren wahren. Das Gesuch auf Stellung als Assistente sei am 20. Oktober 2026 eingereicht worden, berichteten mehrere portugiesische Medien übereinstimmend. Zuständig ist der Departamento de Investigação e Ação Penal in Lissabon, unterstützt von der Polícia Judiciária. Die Maßnahme eröffnet dem Parlament prozessuale Mitwirkungsrechte, etwa bei Beweisanregungen und Akteneinsichten. Die strafrechtliche Bewertung bleibt unverändert Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Polizei.
Ausgangspunkt der Ermittlungen sind am 28. Juli 2026 öffentlich gewordene Hinweise auf Aufbrüche in Venturas Parlamentsbüro und das Fehlen von Datenträgern und Unterlagen. Die Parlamentsverwaltung hatte den Vorgang damals unmittelbar an die Polícia Judiciária und den Departamento de Investigação e Ação Penal gemeldet. Ob es tatsächlich eine Fremdeinwirkung gab und welche Dokumente abhandengekommen sind, ist weiterhin Gegenstand der Ermittlungen.
Politisch wirkt der Fall über das Strafverfahren hinaus. André Ventura treibt im Parlament die Einsetzung einer Comissão Parlamentar de Inquérito zur Tätigkeit des früheren PJ-Direktors Luís Neves voran. Kritiker verweisen auf einen möglichen Interessenkonflikt, weil Venturas Partei Chega zugleich in einem sensiblen Ermittlungsfall berührt ist. José Pedro Aguiar-Branco hat entsprechende Vorbehalte in früheren Stellungnahmen zurückgewiesen und auf die Trennung zwischen legislativer Kontrolle und strafprozessualen Untersuchungen verwiesen.
Die heutige Entscheidung, als Assistente aufzutreten, ändert an dieser Trennung nichts, markiert aber eine aktivere Rolle des Parlaments in dem laufenden Verfahren. Sie soll sicherstellen, dass potenzielle Beeinträchtigungen parlamentarischer Arbeitsabläufe oder Vermögensinteressen im Prozess systematisch geltend gemacht werden können. Zugleich unterstreicht sie, dass der Fall nicht allein die Privatsphäre eines Abgeordneten betrifft, sondern Vorgänge in Räumen des Parlaments und damit die Funktionsfähigkeit einer zentralen staatlichen Institution. Weitere Schritte hängen vom Fortgang der Ermittlungen des Departamento de Investigação e Ação Penal und der Polícia Judiciária ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).