Die Assembleia da República hat am 14. Oktober zwei weitere parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Damit arbeiten in Portugal erstmals vier Untersuchungsgremien parallel. Parlamentspräsident José Pedro Aguiar-Branco vereidigte die Mitglieder beider neuen Kommissionen in Lissabon.
Ein Ausschuss untersucht Entscheidungen, Vergaben und Verantwortlichkeiten rund um die nationalen Abschlussprüfungen (exames nacionais) der Jahre 2025 und 2026. Gegenstand sind insbesondere die Konzeption und Umsetzung der digitalen Korrektur und Bewertung sowie die Folgen organisatorischer Änderungen im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Innovation für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Die formale Installation erfolgte am 14. Oktober; inhaltliche Anhörungen und Akteneinsichten beginnen nach Abschluss der Beratungen zum Staatshaushalt (Orçamento do Estado). Der Auftrag ist explizit auf Aufklärung des Verwaltungshandelns gerichtet und zielt auf eine nachvollziehbare Erhebung der Abläufe, Zuständigkeiten und etwaiger Fehlsteuerungen in Planung und Durchführung.
Der zweite neue Ausschuss prüft die Amtsführung von Luís Neves als Direktor der Polícia Judiciária im Zeitraum 2018 bis 2026. Untersucht werden mögliche Verantwortlichkeiten innerhalb der Leitung der Kriminalpolizei sowie die Rolle von Regierungsmitgliedern bei Ernennung und Aufsicht. Die Einsetzung folgt einem im Parlament beschlossenen Ersuchen, das von mehreren Fraktionen getragen und in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (Conferência de Líderes) terminiert wurde. Auch hier ist der Untersuchungsauftrag aufklärerisch; strafrechtliche Bewertungen obliegen ausschließlich der Justiz und bleiben davon unberührt.
Mit der doppelten Neueinsetzung erreicht das Haus eine bisher nicht dagewesene Zahl gleichzeitiger Untersuchungen. Nach Angaben aus der Parlamentsagenda und dem offiziellen Protokoll sind die Zeitpläne aufeinander abzustimmen, weil parallel bereits zwei weitere Untersuchungsausschüsse arbeiten und die Haushaltsberatungen Priorität haben. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Ausschüsse Beweise erheben, Zeugen laden und Akten bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen anfordern können. Ihre Schlussfolgerungen werden in Berichten festgehalten, im Plenum beraten und bilden die Grundlage für politische Bewertung und mögliche Folgemaßnahmen durch die zuständigen Stellen. Die Kommissionen sind befristete Gremien; ihr Mandat endet mit der Vorlage des Abschlussberichts.
Der politische Hintergrund ist zweigeteilt: Bei den exames nacionais geht es um Verfahrenssicherheit, Qualitätssicherung und die Auswirkungen technischer und organisatorischer Umstellungen auf den Schulbetrieb. Im Fall der Polícia Judiciária stehen Leitungspraxis und Aufsichtskontrolle im Mittelpunkt. Termine für erste öffentliche Anhörungen werden nach der Verabschiedung des Haushalts festgelegt und im Parlamentskalender bekannt gemacht.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).