Die portugiesische Regierung hat am 29. September 2026 eine Reform des Mietrechts in die Assembleia da República eingebracht. Der Entwurf sieht schnellere Zwangsräumungen bei wiederholtem Mietrückstand und flexiblere Mietverträge vor. Die Regierung begründet dies mit dem Ziel, das Angebot an Wohnungen auszuweiten und Investitionen im mercado de arrendamento zu erleichtern. Die Plenarabstimmung ist für den 30. September angesetzt.
Als politischer Rahmen wird das Programm Construir Portugal genannt. Regierungsmitglied Miguel Pinto Luz führte die Maßnahmen als Teil einer breiteren Strategie an, leerstehende Wohnungen zu mobilisieren. Nach Darstellung des Kabinetts sollen Verfahrensschritte zwischen Räumungsurteil und Vollstreckung gestrafft werden. In der öffentlichen Debatte wurde dies zugespitzt mit der Formulierung Despejos em dois dias. Was davon praktisch gilt, hängt von den im Gesetzestext vorgesehenen Voraussetzungen und Fristen ab.
Der Entwurf erweitert zugleich die Möglichkeiten für kürzere oder flexiblere Vertragslaufzeiten und vereinfacht formale Vorgaben bei Neuvermietungen. Ergänzend kündigt die Regierung steuerliche Anreize sowie Programme zur Reaktivierung leerstehender Bestände an. Teile des Maßnahmenpakets stützen sich auf bereits im Laufe des Jahres 2026 erlassene Rechtsakte, die im Diário da República veröffentlicht wurden.
Mietervereinigungen und Sozialverbände kritisieren die Vorlage als unausgewogen. Sie warnen, beschleunigte Zwangsräumungen könnten Haushalte mit niedrigen Einkommen oder in gesundheitlichen Ausnahmesituationen besonders hart treffen. Gefordert werden klar geregelte Ausnahmen, eine Härtefallprüfung sowie flankierende Unterstützung, etwa Mietzuschüsse und Beratung. Vertreter von Vermieterinteressen begrüßen dagegen den Ansatz mit Blick auf ausbleibende Zahlungen und langwierige Verfahren, die Vermietungen unattraktiv machten.
Ökonomisch rechnet die Regierung kurzfristig mit einer höheren Angebotsbereitschaft von Eigentümern, die leerstehende Objekte wieder in den Markt geben. Ob dies die Preisdynamik dämpft, hängt jedoch von regionalen Kapazitäten, Neubau und dem Verlauf des parlamentarischen Verfahrens ab. Entscheidend wird zudem die endgültige Ausgestaltung von Ausnahmen, Übergangsregeln und Rechtsschutz. Der weitere Prozess in der Assembleia da República und mögliche verfassungsrechtliche Prüfungen bleiben abzuwarten.
Rechtliche Detailregelungen und amtliche Begründungen finden sich in den Parlamentsunterlagen sowie in bereits veröffentlichten Dekreten im Diário da República. Medienberichte und Regierungskommuniqués bestätigen den heutigen Eingang des Entwurfs und die für den 30. September vorgesehene Plenarberatung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).