Die Regierung hat mit der Assembleia da República ein Wohnpaket auf den Weg gebracht, das erschwingliche Mieten ausweitet und Investitionen in neuen Mietwohnraum erleichtert. Kern ist das Regime Simplificado de Arrendamento Acessível, das moderat begrenzte Mieten und steuerliche Entlastungen verknüpft. Minister Miguel Pinto Luz stellte die Maßnahmen im Rahmen der Strategie Construir Portugal vor und betonte, Portugal habe „nicht auf Europa gewartet“, sondern eigene Regeln geschaffen.
Das RSAA sieht für förderfähige Verträge Mietobergrenzen von bis zu 80 Prozent der lokalen Medianmiete vor. Im Gegenzug erhalten Vermieter steuerliche Vorteile, unter anderem Befreiungen oder Ermäßigungen bei der persönlichen Einkommensteuer (IRS) und der Körperschaftsteuer (IRC) auf entsprechende Mieteinnahmen. Flankierend schafft das Decreto-Lei n.º 97/2026 beschleunigte Verfahren für Förderung und Finanzierung, um Neubau und die Reaktivierung leerstehender Bestände zu erleichtern. Teile der sekundären Regelungen sind bereits veröffentlicht; für die flächendeckende Anwendung wird jedoch eine zentrale portaria mit detaillierten Mietgrenzen und technischen Vorgaben erwartet.
Zum Stand der Umsetzung heißt es aus dem Ressort, dass die Leitlinien feststehen und das RSAA formal in Kraft ist. Kommunen, Träger und Investoren benötigen dennoch die fehlenden Durchführungsdetails, etwa die konkrete Zuordnung der Mietkorridore nach Gemeinde und die Anpassungen der digitalen Antragswege. Fachmedien berichten übereinstimmend, dass ohne diese portaria zentrale Verfahren noch nicht starten können. Für das Programm 1.º Direito und andere öffentlich geförderte Vorhaben sollen dadurch Genehmigungen und Zuschüsse schneller fließen, sobald die letzten Verfahrensschritte vorliegen.
Interessenlage und Folgen: Die Regierung zielt auf eine zügige Entlastung in angespannten Märkten und auf die Mobilisierung privaten Kapitals für preisgebundenen Mietbau. Kommunen und Genossenschaften erhalten mehr Spielraum, Projekte zu bündeln und mit Kreditlinien zu hinterlegen. Für den Finanzsektor und Projektentwickler entstehen Anknüpfungspunkte für Partnerschaften, einschließlich möglicher Strukturen mit dem Banco Europeu de Investimento. Ob sich die Mieten in besonders nachgefragten Gemeinden dämpfen, hängt kurzfristig von der raschen Veröffentlichung der ausstehenden portaria und der Verwaltungskapazität ab. Mittel- bis langfristig wird die Wirkung von der Zahl der eingereichten und bewilligten Projekte unter dem Regime Simplificado de Arrendamento Acessível abhängen.
Aussagen der Regierung und die rechtlichen Eckpunkte wurden gegen amtliche Veröffentlichungen im Diário da República und aktuelle Wirtschaftsberichterstattung geprüft. Änderungen ergeben sich mit weiteren Durchführungsakten, die den Rahmen präzisieren.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).