Portugal hat am 25. August 2026 das nationale Auswahlverfahren zur Besetzung der von Portugal zu stellenden Richterstelle am Gerichtshof der Europäischen Union (Tribunal de Justiça da União Europeia) eröffnet. Nach Angaben des Ministério da Justiça ist die Frist für Bewerbungen bis zum 21. September 2026 angesetzt. Gesucht werden Juristinnen und Juristen von anerkanntem Ruf mit ausgewiesener Erfahrung im Unionsrecht.
Vorgesehen ist ein mehrstufiges Verfahren: Zunächst werden die eingereichten Unterlagen formal und fachlich geprüft; anschließend erfolgt eine Shortlist. Darauf aufbauend ist eine parlamentarische Anhörung geplant. Ein Bewertungsgremium legt ein Gutachten vor, das in die regierungsinterne Entscheidung einfließt. Den endgültigen Vorschlag bestimmt der Conselho de Ministros des Governo de Portugal, der danach auf EU‑Ebene zur Ernennung übermittelt wird. Die Bestellung der Richterinnen und Richter des Gerichtshofs erfolgt unionsrechtlich durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
Das Justizministerium betont die fachlichen Anforderungen und die Dokumentationspflichten im Verfahren. Neben juristischer Exzellenz und vertiefter Kenntnis des Unionsrechts werden Integrität und Unabhängigkeit als zentrale Kriterien genannt. Der Ablauf entspricht der etablierten Praxis bei der Besetzung internationaler Justizämter, die ein transparentes Auswahlverfahren im Mitgliedstaat mit einem formalen Ernennungsschritt auf europäischer Ebene verbindet.
Der Gerichtshof der Europäischen Union prägt mit seinen Entscheidungen die Auslegung des EU‑Rechts und damit dessen Anwendung in Portugal. Entsprechend hoch ist die Bedeutung der nationalen Vorauswahl: Sie entscheidet darüber, mit welchem Profil Portugal in das Richterkollegium einbringt. Eine frühzeitige, klar strukturierte Ausschreibung wie die nun veröffentlichte kann politische Auseinandersetzungen über Eignung und Verfahren begrenzen und die Akzeptanz der späteren Ernennung erhöhen.
Nächste Schritte: Bis zum Ende der Bewerbungsfrist können Kandidaturen eingereicht werden; danach beginnen Prüfung, Shortlist und Anhörung. Erst im Anschluss fällt die Regierungsentscheidung über den einzigen Namen, den Portugal dem Gerichtshof vorschlägt. Zeitliche Angaben zum Abschluss des Verfahrens hängen vom Umfang der Kandidaturen und von den EU‑internen Terminabstimmungen ab. Prognosen darüber, wer nominiert wird, liegen derzeit nicht vor.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).