Die Europäische Kommission hat am 25. August klargestellt, dass sie derzeit keinen EU-Vorschlag für eine Abgabe auf außergewöhnliche Gewinne von Ölkonzernen vorlegen wird. Steuerfragen lägen im Kern bei den Mitgliedstaaten, hieß es aus Brüssel; nationale Maßnahmen müssten mit Binnenmarktregeln und der Versorgungssicherheit vereinbar sein. Zuvor hatten Portugal und fünf weitere EU-Länder die irische EU-Ratspräsidentschaft ersucht, das Thema auf Ebene des ECOFIN aufzugreifen.
Nach übereinstimmenden Berichten hatten die sechs Staaten ein koordiniertes europäisches Vorgehen angeregt, um Standortverschiebungen zu begrenzen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Eine EU-weite Lösung wird von Befürwortern als wirksamer angesehen, um grenzüberschreitende Geschäftsmodelle großer Konzerne einheitlich zu adressieren. Die Kommission hält dem eine klare Kompetenzordnung entgegen und verweist auf bestehende Leitlinien für nationale Instrumente.
Parallel verfolgt Lissabon eigene Pläne. Die Regierung in Portugal hat für 2026 eine zeitlich befristete Solidaritätsabgabe auf den Öl- und Raffineriesektor angekündigt. Die Contribuição de Solidariedade Temporária sieht einen Satz von 33 Prozent auf jenen Teil des Gewinns vor, der 2026 mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2024 und 2025 liegt. Nach Darstellung der Regierung soll die Maßnahme fiskalische Mehreinnahmen mobilisieren, zugleich aber gezielt und vereinbar mit EU-Recht ausgestaltet werden. Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento hatte in diesem Zusammenhang betont, nationale Schritte eng an marktwirtschaftliche Anreize zu koppeln.
Interessenlagen sind klar konturiert: Befürworter verweisen auf außergewöhnliche Margen in Teilen der Ölwertschöpfungskette und die Möglichkeit, mit windfall-Abgaben Krisenkosten sozial abzufedern. Wirtschaftsverbände warnen hingegen vor Investitionshemmnissen und verweisen auf langfristige Planungsbedarfe für Versorgungssicherheit und Transformation. In Brüssel wird zudem auf die Notwendigkeit eines stabilen Rahmens für den Binnenmarkt hingewiesen.
Wie es weitergeht, hängt nun vor allem von der Agenda der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der Aufnahmebereitschaft im ECOFIN ab. Formal bleibt die Initiative bei den nationalen Hauptstädten: Mitgliedstaaten können eigenständige Abgaben erheben, sofern sie EU-rechtliche Vorgaben einhalten. Für Portugal ist das Thema politisch anschlussfähig, weil es Haushaltsziele mit kurzfristigen Entlastungsbedarfen bei Kraftstoffkosten verbindet und zugleich die Koordinierung mit den Partnern in der EU sucht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).