Aktuell

Polizei räumt Protestcamp in Porto – Kritik an Bürgermeister Pedro Duarte

Nach einer nächtlichen Räumung auf der Praça D. João I in Porto wächst der Druck auf Bürgermeister Pedro Duarte und die Polícia de Segurança Pública. Aktivisten melden Dutzende Verletzte, die Polizei spricht von Widerstand…

Die Polícia de Segurança Pública hat in Porto in der Nacht zum 15. Oktober ein Protestcamp für das Recht auf Wohnen auf der Praça D. João I geräumt. Nach Angaben der Einsatzleitung griffen Kräfte der PSP gegen 3.00 Uhr ein, nachdem Aufforderungen, Lärm einzustellen und Zelte zu entfernen, unbeachtet geblieben seien. Es habe Widerstand gegen Amtshandlungen gegeben; der Einsatzbericht mit Videoaufzeichnungen werde der Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Polizei bestätigte Verletzte auf beiden Seiten, nannte aber zunächst keine Zahlen.

Die Organisatoren des Camps sowie mehrere linke Parteien widersprechen der Darstellung der Behörden. Sie sprechen von mindestens 37 Verletzten, darunter zwei Personen in ernsterem Zustand, und machen ein überhartes Vorgehen der Polizei verantwortlich. Die Bewegung für das Recht auf Wohnen wertet die Räumung als Versuch, legitimen sozialen Protest zu unterdrücken. Diese Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht verifizieren; die Staatsanwaltschaft prüft die Vorgänge.

Politisch steht Bürgermeister Pedro Duarte im Zentrum der Debatte. Er hatte am Vortag angekündigt, das Aufstellen von Zelten auf dem zentralen Platz nicht zu dulden und entschieden dagegen vorzugehen. Kritiker sehen darin eine politische Vorfestlegung vor dem Einsatz. Aus dem Rathaus hieß es, die öffentlichen Ordnungsvorschriften der Stadt seien einzuhalten; die Sicherheit im Zentrum von Porto habe Vorrang. Im Parlament und in Parteien wurden Aufklärung und Transparenz eingefordert.

Die Kontroverse reicht über Porto hinaus. Mehrere nationale Medien berichten über Petitionen, die den Rücktritt von Pedro Duarte verlangen. Die frühere Abgeordnete und Wohnungsaktivistin Helena Roseta warnte im Rundfunk, die Wählerinnen und Wähler in Porto könnten gegenüber dem Bürgermeister „unbarmherzig“ reagieren, sollte die Aufklärung keine überzeugenden Antworten liefern. Zugleich betonen Regierungs- und Oppositionsvertreter, dass Versammlungsfreiheit und öffentliche Ordnung gleichermaßen zu gewährleisten seien.

Hintergrund der Mobilisierung ist die seit Monaten verschärfte Wohnungsdebatte in Portugal. In Porto verweisen Aktivisten auf steigende Mieten, knappen Bestand und die wachsende Bedeutung des alojamento local. Die Agentur Lusa dokumentierte zuletzt wiederholte Kundgebungen, die sich gegen Verdrängung in der Innenstadt richten. Welche rechtlichen Folgen die Ereignisse der Nacht haben, ist offen. Möglich sind interne Prüfungen bei der PSP sowie Verfahren gegen einzelne Beteiligte; belastbare Entscheidungen stehen aus. Klar ist: Die Räumung hat die Auseinandersetzung über Grenzen polizeilichen Handelns und die Wohnungspolitik in Porto landesweit neu angefacht.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels