Die Linksparteien Livre, Bloco de Esquerda und das Partido Comunista Português haben am 21. August 2026 in der Assembleia da República eine Apreciação Parlamentar zum Regierungsdekret über die Prestação Social Única beantragt. Der Schritt zwingt das Parlament, das Dekret zu debattieren; im Verfahren können Abänderungen beschlossen oder die Geltung des Dekrets aufgehoben werden. Livre und Bloco de Esquerda kündigten Änderungsanträge an, das Partido Comunista Português schloss eine vollständige Aufhebung nicht aus. Den Anträgen zufolge habe die Exekutive die Folgen der Reform beschönigt und den Kampf gegen Armut eher geschwächt als gestärkt.
Rechtlicher Hintergrund ist die Lei n.º 32/2026 vom 27. Juli 2026, die die Regierung ermächtigte, eine einheitliche nicht‑beitragsbezogene Sozialleistung zu schaffen. Gestützt darauf erließ die Exekutive das Decreto-Lei n.º 166/2026 vom 13. August 2026, das die Prestação Social Única definiert und 13 bislang getrennte Unterstützungsleistungen bündelt. Der Präsident der Republik hatte das Dekret am 7. August promulgiert. Die Regierung verweist zur Begründung der Fristsetzung auf Vorgaben des Plano de Recuperação e Resiliência.
Kern der Auseinandersetzung sind die Kriterien der Bedürftigkeitsprüfung und mögliche Einschränkungen beim Zugang zu Leistungen. Kritiker warnen, die Zusammenführung könne faktisch zu Leistungskürzungen führen, insbesondere bei Haushalten mit komplexen Bedarfslagen. Die Regierung hebt demgegenüber hervor, die Prestação Social Única erhöhe den Referenzwert auf 50 Prozent des Indexante dos Apoios Sociais, entlaste Antragstellerinnen und Antragsteller durch ein vereinfachtes Verfahren und schütze Bestandsfälle über Übergangsregeln. Zudem verweist sie auf verschärfte Kontrollmechanismen zur Missbrauchsvermeidung. Welche Gruppen netto gewinnen oder verlieren, ist Gegenstand der nun angeforderten parlamentarischen Prüfung und der angeforderten Regierungsunterlagen.
Mit der Apreciação Parlamentar beginnt ein reguläres Gesetzgebungsverfahren im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen. Am Ende kann das Parlament das Decreto-Lei n.º 166/2026 bestätigen, ändern oder seine Wirksamkeit beenden. Für die Auslegung maßgeblich sind die im Diário da República veröffentlichten Gesetzestexte und die Begründungen der Fraktionen. Der weitere Fahrplan hängt von der Fraktionslage in der Assembleia da República ab. Fest steht: Erst das parlamentarische Votum wird klären, ob die Prestação Social Única in der jetzigen Form in Kraft bleibt, mit Korrekturen kommt oder neu aufgesetzt werden muss.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).