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NTGroup verneint Rolle in Abschlussrunden zum Fregattenkauf – Ministerium betont Staat-zu-Staat-Verfahren

Die NTGroup erklärte am 20. August, sie habe nicht an den finalen Verhandlungen über den Erwerb von drei Fregatten aus Italien teilgenommen und fordere kein Geld vom Staat; das Verteidigungsministerium bekräftigt, der Deal werde…

Die NTGroup (NTG) hat am 20. August mitgeteilt, sie habe weder der „formalen intergouvernementalen Verhandlungsgruppe“ angehört noch an den abschließenden Sitzungen zur Beschaffung von drei Fregatten aus Italien teilgenommen. Zugleich betonte das Unternehmen, es erhebe keine Zahlungsansprüche gegenüber dem portugiesischen Staat. Mit der Erklärung reagiert NTGroup auf Berichte, wonach die Firma als Vermittlerin ausgeschlossen worden sei und daraus Provisionsforderungen resultierten.

Nach Angaben der NTGroup arbeitete sie seit 2020 in Portugal an der Positionierung und Promotion des italienischen Schiffbauers Fincantieri. Etwaige Ansprüche beträfen demnach Geschäftsbeziehungen zu diesem Konzern, nicht aber den portugiesischen Staat. NTG kündigte an, ihre Interessen auf geeigneten rechtlichen Wegen zu verfolgen; zu Vertragsinhalten oder Summen äußerte sich die Firma mit Verweis auf Vertraulichkeit nicht.

Das Verteidigungsministerium wies am selben Tag Darstellungen zurück, die eine Einbindung oder den Ausschluss privater Firmen aus dem staatlichen Verhandlungsprozess nahelegen. Das Ressort unterstrich, die Gespräche fänden im Rahmen eines Staat-zu-Staat-Verfahrens zwischen Portugal und Italien statt und würden von den zuständigen Beschaffungsbehörden geführt. Bereits zuvor hatte Verteidigungsminister Nuno Melo öffentlich erklärt, es habe in diesem Geschäft keine Vermittler gegeben.

Hintergrund ist die am 20. Juli bekannt gegebene Entscheidung der portugiesischen Regierung, drei Fregatten der nächsten Generation in Italien zu bestellen. Der Staatshaushalt sieht dafür Ausgaben von rund 3,9 Milliarden Euro vor. Die Vereinbarung umfasst nach Regierungsangaben neben der Lieferung auch Unterstützung über den Lebenszyklus, Technologietransfer und industrielle Beteiligung in Portugal. Die Marinha Portuguesa stellt die Beschaffung in den Kontext der Modernisierung ihrer Flotte. In der Assembleia da República beantragten Oppositionsparteien seit Mitte August Anhörungen, um offene Fragen zu Preis, industrieller Umsetzung und möglicher Einbindung Dritter zu klären.

Der aktuelle Nachrichtenanlass betrifft zwei getrennte Ebenen. Erstens ist die staatliche Grundsatzentscheidung über den Fregattenkauf dokumentiert und wird als bilaterales Regierungsabkommen verhandelt. Zweitens geht es um mögliche zivilrechtliche Beziehungen zwischen NTGroup und Fincantieri. Ob daraus Ansprüche folgen, betrifft primär privatrechtliche Verhältnisse und nicht den Kern des Staat-zu-Staat-Verfahrens, wie das Verteidigungsministerium betont. Parlamentarische Prüfungen und etwaige rechtliche Schritte können klären, inwieweit einzelne Medienbehauptungen belegbar sind und ob sich daraus politische Verantwortlichkeiten ergeben.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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