Der ehemalige Minister des Partido Social Democrata, Jorge Moreira da Silva, hat am 25. Oktober die nächtlichen Einsätze der Polícia de Segurança Pública in Lissabon und Porto scharf kritisiert. Die Polizei hatte die seit Tagen bestehenden „Acampadas“ für das Recht auf Wohnen am Rossio und auf der Praça D. João I in den frühen Morgenstunden geräumt. Moreira da Silva sprach von einem problematischen Vorgehen und forderte eine politische Debatte über Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Versammlungsfreiheit.
Die PSP begründete die Räumungen damit, dass die dauerhafte Besetzung des öffentlichen Raums ohne Genehmigung die ordnungsgemäße Nutzung der Plätze beeinträchtige und Aufforderungen zum freiwilligen Abbau unbeachtet geblieben seien. Nach Polizeiangaben kam es zu mehreren Festnahmen. Aus verschiedenen Medienberichten geht hervor, dass die Zahl der Festgenommenen bei 31 lag; Angaben zu Verletzten divergieren. Veranstalter und Demonstrierende kritisierten die Einsätze als überzogen und verwiesen auf Verletzte durch das Einschreiten von Sondereinheiten.
Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen zeigen Rangeleien und den Einsatz von Schlagstöcken in der Innenstadt von Lissabon. In Porto verlief die Räumung nach übereinstimmenden Meldungen schneller und mit weniger Eskalation. Während Vertreter der Proteste von unverhältnismäßiger Gewalt sprechen, betont die PSP ihr Ziel, öffentliche Ordnung und Bewegungsfreiheit wiederherzustellen. Offizielle, abschließende Einsatzberichte lagen am Sonntag zunächst nicht vor.
Die Stellungnahme Moreira da Silvas fällt in eine Phase, in der steigende Mieten und Wohnungskosten landesweit Proteste auslösen. Die Zeltlager in beiden Städten hatten in den Tagen zuvor wiederholt Aufmerksamkeit und Zuspruch, aber auch Anwohnerbeschwerden auf sich gezogen. Politisch steht die Frage im Raum, wie Behörden das Versammlungsrecht mit Sicherheits- und Nutzungsinteressen des öffentlichen Raums austarieren. Oppositionsstimmen und zivilgesellschaftliche Gruppen verlangen eine transparente Aufarbeitung der Einsätze sowie eine verlässliche Bilanz zu Verletzten und Festgenommenen.
Neben der Debatte um Polizeitaktik richtet sich der Blick erneut auf die Ursachen der Proteste: Der angespannte Wohnungsmarkt, besonders in Lissabon und Porto, die unzureichende Verfügbarkeit bezahlbarer Mietwohnungen und die Regulierung kurzzeitiger Vermietungen. Die politischen Folgen der nächtlichen Räumungen sind offen. Klar ist jedoch, dass die Auseinandersetzung um die Grenzen staatlichen Handelns gegenüber dauerhaftem Protest im öffentlichen Raum die portugiesische Innenpolitik weiter beschäftigen dürfte.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).