Am 29. August 2026 haben die Regionalregierungen der Azoren und Madeiras sowie die Regierung in Lissabon vor Folgen einer stärkeren Zentralisierung der Steuerung europäischer Struktur- und Investitionsfonds gewarnt. Anlass sind aktuelle Entwürfe für Regelungen der Förderperiode nach 2027, die nationale Behörden gegenüber regionalen Programmstellen deutlich aufwerten würden. Nach Darstellung der Beteiligten drohten dadurch weniger Mitsprache und eine schwächere Anpassung der Förderpolitik an die Insellagen.
Die Regionalregierungen verweisen auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er verpflichtet die Europäische Union, die besonderen Gegebenheiten der Außengebiete – darunter geographische Abgelegenheit, Insellage und kleine Märkte – zu berücksichtigen. Azoren und Madeira fordern daher fest verankerte Ausnahmen und Garantien, die eine operative Steuerung vor Ort sichern. Nach Angaben aus beiden Hauptstädten wurden hierzu in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit nationalen Stellen und der Vertretung Portugals bei der Europäische Kommission geführt.
Auch die Regierung in Lissabon sieht Risiken für die Kohäsionspolitik, sollte die Autorität zur Auswahl und Steuerung regionaler Programme weitgehend zentralisiert werden. Zwar bleiben im bestehenden Portugal 2030-System getrennte Programmlinien und Budgets für Azoren und Madeira ausgewiesen, doch die Frage, wer über Projektprioritäten und Bewilligungen entscheidet, sei entscheidend für die Passgenauigkeit der Maßnahmen, heißt es in amtlichen Stellungnahmen.
Fachleute halten fest: Eine straffere Governance kann Verwaltungsaufwand reduzieren und Verfahren vereinheitlichen. Dem stehen jedoch Nachteile gegenüber, wenn regionale Besonderheiten – etwa höhere Transportkosten, geringe Bevölkerungsdichte oder wetterbedingte Infrastrukturanforderungen auf Inseln – nicht ausreichend abgebildet werden. Für exportorientierte Sektoren, energie- und verkehrspolitische Vorhaben im Archipel sowie soziale Programme könne eine zentralisierte Antragsprüfung zu Verzögerungen oder weniger zielgenauen Entscheidungen führen.
Die Regionalregierungen und Lissabon dringen deshalb auf klare Mitspracherechte der Programmbehörden in den autonomen Regionen und auf explizite Ausnahmen für Außengebiete in den einschlägigen Verordnungen. Nach derzeitigem Stand liegen Entwürfe und Änderungsdokumente aus dem ersten Halbjahr 2026 vor; verbindliche Beschlüsse stehen aus. Ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Forderungen Portugals in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen, ist offen. Maßgeblich wird sein, ob die finalen Rechtsakte explizit festschreiben, dass Azoren und Madeira in der Governance ihrer regionalen Programme über den gesamten Förderzyklus hinweg eigenständig bleiben können.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).