Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hat die Provedora de Justiça aufgefordert, als Mecanismo Nacional de Prevenção da Tortura einzugreifen. Der Antrag zielt auf Beobachtung und unangekündigte Besuche in Polizeidienststellen während eines für den Abend angekündigten neuen Protestcamps auf der Praça do Rossio in Lissabon. Begründet wird dies mit der Sorge vor übermäßiger Gewaltanwendung und unangemessenen Bedingungen für Festgenommene bei möglichen Polizeieinsätzen.
Die Provedora de Justiça ist in Portugal mit der Aufgabe des Nationalen Präventionsmechanismus betraut. Dieser Auftrag ergibt sich aus dem Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention und nationalen Vorschriften. Bereits am 26. Oktober hatte die Ombudsstelle nach früheren Auseinandersetzungen im Zuge der Wohnungsproteste Auskünfte bei der Polícia de Segurança Pública zu Einsätzen in Lissabon und Porto angefordert. Der nun eingegangene Bürgerantrag knüpft daran an und verlangt, dass das Mandat des Mechanismus in der Protestnacht aktiv wahrgenommen wird.
Gesichert ist, dass der Antrag an die Provedora de Justiça gestellt wurde und dass die Ombudsstelle vorab Informationen zu Polizeieinsätzen angefordert hatte. Nicht belegt sind hingegen rechtliche Bewertungen zur Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen oder Schlussfolgerungen aus etwaigen Inspektionen. Über solche Fragen entscheiden nach Prüfung die Provedoria und gegebenenfalls Gerichte. Zu den möglichen Folgen eines aktivierten Präventionsmandats zählen Beobachtungen vor Ort, Besuche in Gewahrsamsbereichen, Empfehlungen zu Dokumentations- und Behandlungspraxis sowie Berichte an Parlament und internationale Gremien, falls Missstände festgestellt werden.
In den vergangenen Wochen hatten die Wohnungsproteste in mehreren Städten an Dynamik gewonnen. Am Rossio in Lissabon kam es zu wiederholten Übernachtungen und zu Polizeieinsätzen mit Festnahmen. Die Behörden verweisen auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz öffentlichen Eigentums. Die Protestierenden argumentieren mit der Dringlichkeit der Wohnungsfrage und dem Recht auf Versammlung. Der aktuelle Bürgerantrag richtet den Fokus auf die Behandlung von festgenommenen Personen und die unabhängige Kontrolle von Freiheitsentziehungen.
Ob und in welcher Form die Provedora de Justiça in der angekündigten Protestnacht eingreift, war zunächst offen. Abschließende Bewertungen zu möglichen Verstößen oder strukturellen Empfehlungen des Mecanismo Nacional de Prevenção da Tortura sind erst nach dessen Prüfungen zu erwarten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).