Der Präsident der Assembleia da República, José Pedro Aguiar‑Branco, hat am 16. September 2026 den von der Partei Chega eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Amtszeit von Luís Neves als Direktor der Polícia Judiciária aus formalen Gründen abgelehnt. Im selben Präsidialbeschluss akzeptierte er ein enger definiertes Ersuchen der Partei Juntos pelo Povo (JPP), das sich auf konkret benannte Entscheidungen und einen klar abgegrenzten Zeitraum bezieht.
Begründet wurde die Ablehnung des Chega‑Antrags damit, dass dieser weder Objekt noch Begründung hinreichend präzise benenne. Nach portugiesischem Parlamentsrecht müssen Untersuchungsvorhaben ein klar umrissenes Untersuchungsziel und konkrete Tatsachenbehauptungen enthalten; nur so lassen sich die parlamentarischen Kontrollbefugnisse verfassungsgemäß wahrnehmen. Das vom Präsidenten zugelassene JPP‑Ersuchen geht nach seiner Darstellung diesen Anforderungen eher nach und verweist auf spezifische Entscheidungen von Luís Neves während seiner Leitung der Polícia Judiciária.
Die Entscheidungen lösten unmittelbare politische Reaktionen aus. Chega‑Vorsitzender André Ventura warf Aguiar‑Branco vor, eine unabhängige Untersuchung zu blockieren, und sprach von einem „Blockadeversuch“ gegen Transparenz. Andere Parteien verwiesen darauf, dass die Präsidialentscheidung sich auf Verfahrensmängel des Chega‑Textes beschränke und keine Aussage zur inhaltlichen Verantwortlichkeit von Luís Neves enthalte. Eine Zulassung des JPP‑Ersuchens führt noch nicht automatisch zur Einsetzung einer Kommission: Der Vorgang muss nun in die zuständigen parlamentarischen Gremien, kann dort präzisiert werden und bedarf gegebenenfalls einer Abstimmung im Plenum.
Der Fall rückt die Frage der parlamentarischen Kontrolle über Polizei‑ und Justizspitzen in den Mittelpunkt der politischen Debatte und macht deutlich, welche Rolle formale Präzision im legislativen Verfahren spielt. Ob und in welcher Form schließlich eine Kommission eingesetzt wird, hängt von künftigen Beratungen in den Ausschüssen, möglichen Konkretisierungen des Untersuchungsauftrags und dem Kräfteverhältnis im Plenum ab. Die beschriebenen Entscheidungen sind in mehreren nationalen Medien und im Präsidialbeschluss dokumentiert, eine inhaltliche Bewertung der Amtsführung von Luís Neves erfolgt damit nicht automatisch.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).