Der Präsident der Assembleia da República, José Pedro Aguiar‑Branco, hat am 16. September 2026 den von Chega beantragten Einsatz einer Comissão Parlamentar de Inquérito zu Luís Neves aus formalen Gründen zurückgewiesen. In einem schriftlichen Bescheid verwies Aguiar‑Branco auf „Insuficiências na delimitação do objeto e dos fundamentos“, also unzureichend abgegrenzten Untersuchungsgegenstand und Begründungen. Die Entscheidung sei juristisch und geschäftsordnungsrechtlich begründet und nicht politisch motiviert, betonte er.
Nach Darstellung des Parlamentspräsidenten waren zentrale Elemente des Antrags unpräzise: Der Untersuchungsgegenstand sei zu weit gefasst, dehne sich pauschal auf mehrere Jahre und Amtszeiten aus und enthalte die Suche nach bislang nicht konkretisierten „vergleichbaren Fällen“. Damit erfülle der Antrag nicht die Anforderungen der Geschäftsordnung des Parlaments, wonach Ziel, Umfang und zu prüfende Akte klar zu benennen sind. Ohne formale Zulassung durch den Präsidenten kann eine Comissão Parlamentar de Inquérito nicht konstituiert werden.
Der Bescheid folgt auf mehrere Fassungen des Chega‑Vorstoßes. Die Fraktion hatte zunächst eine Untersuchung für den Zeitraum 2018 bis 2026 verlangt und in einer jüngsten Version einen raschen Beginn der Ausschussarbeit Mitte September gefordert. Aguiar‑Branco hielt dagegen fest, es bedürfe einer präzisen Eingrenzung der zu prüfenden Entscheidungen und möglicher politischer Einflussnahmen, bevor ein Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wirksam werde.
Chega wies die Begründung zurück und sprach von einem „bloqueio à transparência“. Parteivertreter kündigten an, die Initiative fortzusetzen und den Antrag nachzubessern. Andere Fraktionen verwiesen in den Debatten der vergangenen Wochen grundsätzlich auf das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Kontrolle und der Pflicht zu rechtsstaatlich sauberen Verfahren. Die Zurückweisung ändert nichts an etwaigen laufenden verwaltungs- oder strafrechtlichen Prüfungen, die unabhängig vom Parlament stattfinden.
Luís Neves war langjähriger Direktor der Polícia Judiciária und bekleidet derzeit ein Regierungsamt. Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sind Vorwürfe und Entscheidungen aus mehreren Jahren, die Chega im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung zusammentragen wollte. Der aktuelle Beschluss unterstreicht die Rolle des Parlamentspräsidenten, die formale Zulässigkeit solcher Vorhaben vorab zu prüfen und gegebenenfalls Nachbesserungen zu verlangen. Ob Chega eine überarbeitete Fassung vorlegt und ein neues Verfahren anstößt, bleibt abzuwarten und hängt vom weiteren parlamentarischen Kalender ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).