Die Bewegung Acampada de Lisboa hat am 6. November bekräftigt, das Camp auf dem Rossio nicht zu räumen. In einer schriftlichen Antwort an die Câmara Municipal de Lisboa legte sie zugleich Themen für ein mögliches Treffen mit dem Präsidenten António José Seguro vor. Aus dem Präsidialamt hieß es, die Casa Civil halte den Gesprächskanal offen; konkrete Termine wurden nicht genannt.
Den unmittelbaren Hintergrund bildet eine einstweilige Anordnung eines Verwaltungsgerichts in Lissabon zugunsten der Aktivistin Renata Cambra. Ihr wurde erlaubt, eine Ein-Personen-Zeltinstallation bis zur Schlussabstimmung über den Staatshaushalt – ausdrücklich bis zum 24. November 2026 – am Rossio beizubehalten. Das Gericht stellte zugleich klar, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und daraus kein generelles Recht auf dauerhafte Zeltlager im öffentlichen Raum folgt.
Juristische Institutionen und Behörden bewerten den Spielraum unterschiedlich. Die Ordem dos Advogados sieht durch das Urteil die Legitimation für weitere polizeiliche Räumungen deutlich eingeschränkt. Das Ministério Público erklärte in einer eigenen Notiz, das Aufstellen von Zelten könne für sich genommen strafrechtlich „irrelevant“ sein, forderte aber die Auswertung vorhandener Bildaufnahmen zu früheren Einsätzen. Das Innenressort verweist weiterhin auf die Pflicht der Behörden, die öffentliche Ordnung zu sichern; konkrete neue Einsatzplanungen wurden nicht mitgeteilt.
Die kommunale Ebene versucht, Konflikte im Stadtraum zu entschärfen. Die Câmara Municipal de Lisboa bot der Acampada de Lisboa mehrere Ausweichflächen an, was die Bewegung zurückwies. In der Stadtverwaltung wird zugleich geprüft, wie geplante Veranstaltungen – darunter der Weihnachtsmarkt auf der Praça do Rossio – mit dem fortgesetzten Protest koordiniert werden können. Bürgermeister Carlos Moedas hatte bereits zuvor auf die Notwendigkeit verwiesen, zentrale Plätze auch für genehmigte Veranstaltungen verfügbar zu halten.
Politisch erhöht der anhaltende Protest den Druck auf Regierung und Präsidentschaft, kurzfristige Schritte gegen die Wohnungsnot zu benennen. Die Bewegung verlangt nach eigenen Angaben unter anderem stärkere Mietpreisbremsen, mehr geförderten Neubau und Einschränkungen bei touristischen Kurzzeitvermietungen. Ob ein Treffen mit dem Präsidenten über diese Punkte zustande kommt, ist offen. Fest steht, dass die aktuelle Gerichtsentscheidung und die rechtlichen Bewertungen von Ordem dos Advogados und Ministério Público den Rahmen für das weitere Vorgehen der Behörden und der Acampada de Lisboa eng ziehen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).