Der Wirtschaftsminister Manuel Castro Almeida hat am 24. September in Brüssel Haushalte und Unternehmen in Portugal aufgerufen, den Verbrauch von Benzin, Diesel und anderen Kraftstoffen zu senken. Am Rande eines informellen Treffens des EU‑Conselho de Competitividade sagte er, kurzfristig könne vor allem eine geringere Nachfrage helfen, den Preisdruck zu dämpfen.
Die Regierung setzt dabei nach eigener Darstellung nicht auf neue flächendeckende fiskalische Eingriffe. Stattdessen sollen bestehende Entlastungen fortgeführt und geziele Hilfen präzisiert werden. Genannt wurde die Fortsetzung des Mechanismus zur Reduzierung des Imposto sobre Produtos Petrolíferos sowie Unterstützungsprogramme für Transportgewerbe, Landwirtschaft und soziale Einrichtungen. Premierminister Luís Montenegro hatte bereits Mitte September betont, es gehe um „Ausgleich und Verantwortungsbewusstsein“, nicht um eine Rückkehr umfassender Austerität.
Hintergrund des Appells sind gestiegene internationale Ölpreise und ein in den vergangenen Monaten gewachsener Kraftstoffabsatz in Portugal. Oppositionsparteien und Branchenvertreter kritisierten, bloße Sparappelle reichten nicht aus. Sie dringen auf zusätzliche steuerliche Entlastungen. Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento warnte hingegen, eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe würde das Defizitziel gefährden. Die Regierung stellt ihren Kurs als Kombination aus gezielter Entlastung und Nachfrageanreizen dar, ergänzt um diplomatische Bemühungen zur Stabilisierung der Märkte.
Für Diskussionen sorgten zudem Fragen zu den nationalen Energie- und Treibstoffvorräten. Nach Regierungsangaben liegen die Reservas estratégicas über internationalen Mindestanforderungen, die Bestände für rund drei Monate vorsehen. Zugleich verlangte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, José Luís Carneiro, Aufklärung über Berichte einer möglichen Nutzung portugiesischer strategischer Bestände für Lieferungen ins Ausland. Die Exekutive wies den Eindruck zurück, die Versorgungslage im Inland sei gefährdet.
Kurzfristig dürften die nun bekräftigten Sparaufrufe und selektiven Beihilfen einkommensschwache Haushalte und besonders energieintensive Bereiche entlasten. Mittel- bis langfristig hängt die Belastung für Verbraucher und Unternehmen jedoch von der Preisentwicklung an den internationalen Märkten und von künftigen Entscheidungen über Steuern und Abgaben ab. Sicher ist: Der Appell von Manuel Castro Almeida markiert eine erneute Prioritätensetzung der Regierung, die Verbrauchssteuerung, gezielte Unterstützung und Haushaltsdisziplin miteinander verbinden will.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).