Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, hat Portugal am 1. September öffentlich dafür kritisiert, seine Beziehungen zu Israel nicht auszusetzen. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RTP in seinen Abendnachrichten. Albanese erneuerte demnach ihre Forderung, Staaten sollten diplomatische, wirtschaftliche und militärische Kontakte zu Israel überprüfen und, sofern sie Völkerrechtsverstöße begünstigen, vorübergehend kappen.
Aus Lissabon lag bis zum späten Montagabend keine offizielle Mitteilung über eine Kursänderung vor. Die portugiesische Regierung hatte zuletzt auf europäische Abstimmung und völkerrechtliche Prüfungen verwiesen. Eine Entscheidung, bilaterale Beziehungen zu Israel zu beenden oder zu suspendieren, ist in Portugal bislang nicht bekanntgegeben worden.
Albanese begründet ihre Forderungen seit längerem mit der Menschenrechtslage in Gaza und dem Schutzpflichtenansatz des internationalen Rechts. Ihr Mandat als Sonderberichterstatterin ist unabhängig; ihre Stellungnahmen geben nicht automatisch die Position der Vereinten Nationen insgesamt wieder. In öffentlichen Auftritten betont sie, Sanktionsinstrumente und das Aussetzen von Zusammenarbeit seien legitime Mittel, um Staaten zu veranlassen, völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten.
In Portugal verstärken die Äußerungen den innenpolitischen Druck auf die Außenpolitik. Zivilgesellschaftliche Organisationen und einzelne Abgeordnete verlangen seit Monaten klarere Leitlinien zu Exportkontrollen, sicherheitspolitischer Kooperation und öffentlichen Aufträgen mit Bezug zu Israel. Die Regierung verweist ihrerseits auf die Rolle der Europäischen Union, auf die Notwendigkeit belastbarer Belege und auf die Wahrung diplomatischer Kanäle.
Für EU-Mitgliedstaaten wie Portugal stellt sich die Frage, in welchem Umfang nationale Schritte mit europäischen Maßnahmen verzahnt werden. In Brüssel laufen seit längerem Debatten über gemeinsame Kriterien für Beschränkungen, etwa bei Rüstungsgütern oder Forschungskooperationen. Konkrete Beschlüsse, die Portugal am 1. September zu unmittelbaren Änderungen verpflichten würden, waren nicht ersichtlich.
Fakt ist, dass Francesca Albanese die portugiesische Haltung offen kritisiert und das Aussetzen von Beziehungen fordert. Ebenfalls festzuhalten ist, dass die Regierung in Lissabon am Berichtstag keine Änderung der bilateralen Beziehungen zu Israel mitteilte. Welche Konsequenzen Portugals Außenpolitik daraus zieht, bleibt eine politische Entscheidung und hängt von rechtlicher Bewertung, europäischer Abstimmung und innenpolitischer Mehrheitsbildung ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).