Der Vorsitzende der Partei Chega, André Ventura, hat Partido Socialista und Partido Social Democrata vorgeworfen, den früheren Direktor der Polícia Judiciária, Luís Neves, politisch zu schützen und die parlamentarische Kontrolle zu bremsen. Ventura kritisierte in Lissabon zudem den Präsidenten der Assembleia da República, José Pedro Aguiar-Branco, er setze verfahrensmäßige Hürden und verzögere damit die Arbeit der angekündigten parlamentarischen Untersuchungskommission.
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat die formale Einsetzung der Kommission für den 14. Oktober 2026 terminiert. Gegenstand sollen die Mandate von Luís Neves an der Spitze der Polícia Judiciária zwischen 2018 und 2026 sein, einschließlich möglicher politischer Verantwortlichkeiten der jeweiligen Regierungen. Chega beansprucht den Vorsitz der Kommission; laut Berichten aus dem Parlament soll André Ventura die Leitung übernehmen. In der ersten Sitzung will Chega eine Liste von Zeugen und anzufordernden Akten einbringen und beantragen, dass die Arbeit der Kommission nicht während der Haushaltsberatungen ausgesetzt wird.
Der Vorstoß folgt monatelangen Debatten über Entscheidungen während der Amtszeit von Neves an der Polícia Judiciária. Diskutiert werden unter anderem Personalfragen und Vergaben. Nach Medienangaben befassen sich Kontrollinstanzen und Justiz mit einzelnen Vorgängen. Neves weist strafbares Fehlverhalten sowie systematische politische Einflussnahme zurück und hat Entscheidungen aus seiner Amtszeit öffentlich verteidigt.
Die Auseinandersetzung ist politisch bedeutsam, weil sie die Spannungen zwischen Opposition und Regierungsparteien verschärft. Sollte die Untersuchung belastende Feststellungen treffen oder neue Verfahren nach sich ziehen, könnte dies die Koalition unter Druck setzen und die Diskussion über die Unabhängigkeit der Polícia Judiciária befeuern. Die Regierungsparteien verweisen bislang auf die bestehenden rechtsstaatlichen Verfahren und die Zuständigkeit des Parlaments für Umfang und Mandat der Kommission.
Offen ist, ob die Kommission den geplanten Zeitplan halten wird und welche Prioritäten sie bei der Beweiserhebung setzt. Von mehreren Fraktionen wird erwartet, dass sie zusätzliche Themenvorschläge und Zeugennamen einbringen. Das detaillierte Protokoll der jüngsten Sitzung der Führungsgremien der Assembleia da República wurde am Donnerstag noch nicht vollständig veröffentlicht; weitere Präzisierungen zum Ablauf gelten als wahrscheinlich, sobald die Einsetzung am 14. Oktober 2026 formal erfolgt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).