Der Partido Socialista (PS) hat am 1. Oktober 2026 signalisiert, den Orçamento do Estado 2027 (OE2027) durch eine Enthaltung zu ermöglichen. Voraussetzung sind nach Worten von Generalsekretär José Luís Carneiro vier öffentliche und verbindliche Zusagen der Regierung: Erstens müsse der Premierminister Luís Montenegro selbst die angekündigte Verfassungsrevision erläutern und eine Zusammenarbeit mit Chega ausschließen. Zweitens verlange die PS Garantien zum Schutz der laufenden und künftigen Renten der Segurança Social. Drittens brauche es einen belastbaren Mechanismus zur Finanzierung von Investitionen, die wegen Verzögerungen beim Plano de Recuperação e Resiliência (PRR) ins Stocken geraten sind. Viertens solle der Haushalt gezielte Mittel für Gemeinden vorsehen, die in diesem Jahr von schweren Stürmen getroffen wurden.
Die Regierung begrüßte die Gesprächsbereitschaft. Nach Angaben aus Lissabon fanden in den vergangenen Tagen bilaterale Runden zwischen dem Finanzministerium und den Fraktionen statt, um Eckpunkte des OE2027 zu erläutern. Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento hob hervor, dass Planungssicherheit und ein fristgerechter Haushaltsprozess für die Wirtschaftsentwicklung zentral seien.
Die politische Logik hinter dem PS-Signal ist klar: Mit einer Enthaltung könnte die Minderheitsregierung den Haushalt ohne Rückgriff auf radikale Stimmen verabschieden. Carneiro betonte zugleich, die Bereitschaft sei nicht „als erworben“ zu betrachten. Sie hänge an überprüfbaren Vereinbarungen und daran, dass der Regierungschef die Garantien persönlich und unmissverständlich zusagt. Innerhalb der PS sollen die Parteigremien zeitnah über die formale Abstimmungslinie entscheiden.
Im nächsten Schritt ist die gesetzlich geregelte Einreichung des Haushaltsentwurfs bei der Assembleia da República entscheidend. Daran schließen sich Debatte in der Generalidade und Detailberatungen an, in denen Zusagen schriftlich fixiert und gegebenenfalls im Text oder in begleitenden Erklärungen verankert werden könnten. Beobachter verweisen darauf, dass Zeitpläne, Rechtsform der Zusicherungen und Haushaltskennziffern über die Tragfähigkeit einer Einigung entscheiden.
Unabhängig vom formalen Verfahren markiert der Vorstoß der Sozialisten eine Verschiebung des politischen Drucks: Die Regierung wird daran gemessen, ob sie die Bedingungen transparent erfüllt, während die PS sich als Garantin institutioneller Stabilität präsentiert, ohne eigene rote Linien aufzugeben. Ob der angekündigte Kurs trägt, wird sich an den konkreten Formulierungen zur Verfassungsrevision, an der Absicherung der Segurança Social und an der Finanzierung offener PRR-Projekte und Sturmhilfen zeigen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).