Am 23. Oktober 2026 hat Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento in der Assembleia da República die Wohnungspolitik der Regierung verteidigt und erklärt, viele bereits beschlossene Maßnahmen benötigten Zeit, um am Bau- und Mietmarkt sichtbar zu werden. Anlass war die Aussprache zum Entwurf des Orçamento do Estado für 2027, in der Sarmento eine vielzitierte Formulierung aus einem Interview einordnete. Er habe gesagt, es sei „praktisch alles getan“, dies sei jedoch ausdrücklich als „praticamente“ zu verstehen und bedeute nicht, die Arbeit sei abgeschlossen.
Sarmento benannte drei Schwerpunkte. Erstens solle das öffentliche Angebot ausgebaut werden. Die Regierung verweise hierzu auf das Programm Construir Portugal und auf Mittel aus dem Plano de Recuperação e Resiliência (PRR), mit denen die Zielzahl öffentlich geförderter Wohnungen erhöht worden sei. Zweitens gehe es um Kosten: Durch verfahrensrechtliche Vereinfachungen und einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Bau- und Sanierungsarbeiten sollten Projekte schneller und günstiger realisiert werden. Drittens setze die Regierung auf fiskalische Anreize im Mietmarkt, darunter eine reduzierte IRS-Besteuerung von Mieteinkünften, um Vermietungen attraktiver zu machen.
Oppositionsabgeordnete, vor allem von Chega, kritisierten den Kurs als unzureichend. Der Staat mobilisiere zu langsam Leerstände, es fehle an kurzfristig wirksamen Instrumenten und an verbindlichen Zeitplänen. Sarmento hielt dagegen, die Regierung habe die zentralen Weichen gestellt; der Markt reagiere jedoch nicht über Nacht, da Genehmigungen, Baustarts und Fertigstellungen naturgemäß dauern.
Nach Regierungsangaben wurden im Rahmen des PRR zusätzliche Projekte bewilligt und Finanzierungsinstrumente für Kommunen und Träger erweitert. Gleichzeitig bleiben Engpässe bei Baulizenzen, Standortbereitstellung und Kapazitäten der Bauwirtschaft ein Bremsfaktor. Die Regierung verweist darauf, dass statistisch belastbare Effekte – etwa beim Angebotszuwachs oder bei der Dynamik der Neuvertragsmieten – erst mit Verzögerung messbar sind.
Politisch ist das Thema landesweit virulent: Hohe Mieten, Verdrängungseffekte und Fachkräfteengpässe in Städten wirken auf Sozialhaushalte, Arbeitsmarkt und Standortpolitik. Für die weitere Debatte kündigte Sarmento an, im Zuge des Orçamento do Estado für 2027 konkrete Indikatoren zu benennen, um Fortschritte bei Bau, Sanierung und Vermietung nachvollziehbar zu machen. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Legespakete – darunter Elemente der Mietrechtsreform – zügig verabschiedet werden und ob Kommunen die verfügbaren PRR-Mittel rasch in Baureife überführen. Die Opposition verlangt hierzu detaillierte Zeit- und Ausgaberaster; die Regierung hält an der Kombination aus öffentlichem Bau, Kostenentlastung und Steuersignalen fest.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).