Die portugiesische Regierung hat nach zwei Beschlüssen im September 2026 weitere Entlastungsschritte zur Abmilderung der Lebenshaltungskosten in Aussicht gestellt. Nach Beratungen im Conselho de Ministros am 17. und am 24. September bestätigte das Governo, befristete Hilfen für Haushalte sowie für besonders von Treibstoffkosten betroffene Verkehrsunternehmen zu verlängern und bei Bedarf auszuweiten. Die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen begründet die Regierung mit der anhaltenden Unsicherheit an den Energiemärkten.
Kern der bestätigten Linie sind zielgerichtete Unterstützungen für einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner sowie temporäre Mechanismen, die außergewöhnliche Preisschübe bei Kraftstoffen dämpfen sollen. Dazu zählt nach Regierungsangaben eine fortgesetzte Anpassung über den Imposto sobre os Produtos Petrolíferos, flankiert von Hilfen für Teile des Personen- und Güterverkehrs. Einzelheiten zu Ausgestaltung und Laufzeiten wurden in Mitteilungen des Conselho de Ministros dargestellt; die Wirkungen sollen laufend überprüft werden.
Ministerpräsident Luís Montenegro und das Ministério das Finanças verweisen zur Begründung auf externe Angebotsrisiken und geopolitische Spannungen, die seit dem Frühjahr zu höheren Treibstoffpreisen geführt haben. Vorrangig sei es, kurzfristige soziale Belastungen abzufedern, ohne die fiskalische Tragfähigkeit zu unterminieren. Laut Regierung sollen die Instrumente so justiert werden, dass sie zeitlich befristet bleiben und Mitnahmeeffekte vermeiden.
Oppositionsfraktionen in der Assembleia da República dringen derweil auf weitergehende Entlastungen. Genannt werden vor allem eine deutlichere, vorübergehende Senkung des Imposto sobre os Produtos Petrolíferos und breitere Transfers an Haushalte mit mittleren Einkommen. Fachleute mahnen, jede Ausweitung mit klaren Ausstiegspfaden zu versehen, um die Haushaltsziele nicht zu gefährden.
Über den nächsten Schritt will die Regierung nach eigener Darstellung abhängig von der internationalen Preisentwicklung entscheiden. Prüfsteine sind die Lage an den Öl- und Gasmärkten, die Wirkung bereits eingesetzter Hilfen und die budgetäre Lage. Geplant sind regelmäßige Bewertungen im Conselho de Ministros; die Assembleia da República soll bei neuen Vorschlägen zügig eingebunden werden. Die am 17. und 24. September veröffentlichten Regierungsmitteilungen bilden die derzeitige Grundlage der Politik und rahmen den Spielraum für weitere Eingriffe.
Die Hinweise auf mögliche zusätzliche Maßnahmen wurden am Mittwoch von portugiesischen Medien wie Rádio Regional aufgenommen und mit den einschlägigen Regierungsverlautbarungen abgeglichen. Auch überregionale Dienste wie Euronews berichteten über die angekündigten Entlastungen und die Entscheidung, vorerst nicht an der Mehrwertsteuer zu drehen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).