Kurzmeldung
Der Conselho de Ministros des XXV Governo Constitucional beschloss in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2026 neue Bestimmungen zur Staatsbürgerschaft sowie fiskalische Entlastungen. Eine amtliche Infografik und ein Communicado des Governo de Portugal fassen die Beschlüsse zusammen und wurden in den Tagen nach der Sitzung veröffentlicht. Zur Staatsbürgerschaft legt die Regierung die Regulierung der Lei da Nacionalidade vor: Sie definiert verbindliche Anforderungen an Kenntnisse der portugiesischen Sprache, an Kenntnisse zur Kultur und zu den Institutionen sowie Nachweise über die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Die Regelung präzisiert zudem Fristen für die Dauer rechtmäßigen Aufenthalts für verschiedene Gruppen und beschreibt Maßnahmen zur stärkeren Digitalisierung und Interoperabilität der Verwaltungsverfahren mit dem Ziel, Entscheidungen zu beschleunigen und administrativen Aufwand zu reduzieren. Aus der amtlichen Infografik geht nicht hervor, dass ein bestimmtes Sonderverfahren für Nachkommen sefardischer Juden ausdrücklich aufgehoben wird; dazu sind detaillierte Rechtsakte und Gesetzetexte abzuwarten.
Parallel verabschiedete die Regierung eine weitere Senkung der Einkommensteuer (IRS). Die Darstellung des Governo de Portugal bezeichnet dies als die fünfte Reduzierung der IRS seit April 2024 und nennt konkrete Entlastungen in den ersten sechs Progressionsstufen sowie eine Anpassung der monatlichen Lohn- und Rentenabzüge. In der veröffentlichten Zusammenfassung wird zudem angegeben, dass ein entsprechender Decreto-Lei die Tarifanpassungen regelt und Übergangsfristen nennt; die genaue Fassung und das Inkrafttreten sind erst mit der Veröffentlichung im Diário da República rechtlich verbindlich.
Die Maßnahmen verbinden verwaltungsorganisatorische Ziele mit fiskalpolitischen Entlastungen. Regierungstexte betonen Transparenz und Beschleunigung von Verfahren bei Einbürgerungen und eine kurzfristige Stärkung der Kaufkraft durch die IRS-Anpassung. Politische Bewertungen der Opposition, mögliche verfassungsrechtliche Prüfungen und detaillierte fiskalische Wirkungsberechnungen nennt die Regierung in der Infografik nicht; diese werden in den zugehörigen Gesetzes- und Verordnungsdokumenten erwartet, sobald sie im Diário da República veröffentlicht sind.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).