Die portugiesische Regierung hat am 4. September 2026 das Decreto‑Lei n.º 177/2026 im Diário da República veröffentlicht. Der Erlass ändert den Código dos Contratos Públicos grundlegend. Teile treten unmittelbar in Kraft, zentrale Neuregelungen gelten stufenweise, ausdrücklich ab dem 1. Oktober 2026. Die Exekutive begründet die Revision mit der Vereinfachung von Verfahren, der Festigung der digitalen Vergabe und einer stärkeren Durchsetzungsfähigkeit des Staates.
Sachlich neu sind unter anderem präzisere Regeln für objektive Vertragsänderungen während der Laufzeit, die Ausweitung alternativer Streitbeilegungsverfahren in vor- und nachvertraglichen Konflikten sowie Vorgaben, Umwelt-, Sozial- und Antikorruptionsnormen systematisch in Verfahren und Leistungsbeschreibungen zu berücksichtigen. Das Dekret definiert zudem Bedingungen für Direktvergaben in Ausnahmesituationen, etwa bei einem erklärten Ausnahmezustand, und ordnet Fristen sowie Schwellenwerte neu. Für laufende Verfahren enthält es Übergangsbestimmungen, die festlegen, ab wann welche Änderungen auf bereits begonnene Ausschreibungen und Verträge anzuwenden sind.
Der Conselho de Ministros hatte die Leitlinien der Reform in Mitteilungen vom 16. April und 25. Juni 2026 skizziert. Dort stellte die Regierung auf eine Beschleunigung öffentlicher Investitionen und mehr Rechtssicherheit ab. Diese Zielsetzung wird in den jetzt veröffentlichten Bestimmungen aufgegriffen, etwa durch die verbindlichere Nutzung elektronischer Verfahren und durch klarere Zuständigkeiten in den einzelnen Verfahrensstufen.
Reaktionen aus Zivilgesellschaft und Fachkreisen fallen gemischt aus. Transparência Internacional Portugal und andere Kontrollorganisationen fordern präzise Nachvollziehbarkeit digitaler Vergabeschritte und enge Grenzen für Direktvergaben, um Korruptionsrisiken einzudämmen. Unternehmensverbände erwarten hingegen Entlastungen durch einfachere Abläufe, was die Umsetzung von Infrastruktur- und Dienstleistungsprojekten beschleunigen könnte. Diese Einschätzungen sind Bewertungen der jeweiligen Akteure; die tatsächliche Wirkung hängt von der konkreten Anwendung der Normen durch Auftraggeber und Aufsichtsstellen ab.
Die Reform ist volkswirtschaftlich bedeutsam, da öffentliche Aufträge einen erheblichen Teil der gesamtstaatlichen Nachfrage ausmachen. Rechtstechnisch verankert das Decreto‑Lei n.º 177/2026 detaillierte Übergangs- und Inkrafttretensregelungen, die Rechtssicherheit bei laufenden Verfahren schaffen sollen. Offene Detailfragen zur praktischen Umsetzung betreffen insbesondere die Ausgestaltung von Prüfschritten auf den Beschaffungsplattformen, die Dokumentation von Vertragsänderungen und die Anwendung der neuen Schwellenwerte in Grenzfällen. Hier werden nachgeordnet ausgegebene Hinweise und Arbeitsanleitungen der zuständigen Stellen erwartet.
Mit der Veröffentlichung im Diário da República ist der aktuelle Rechtsrahmen für Vergaben in Portugal klar umrissen. Für Auftraggeber, Bieter und Berater empfiehlt sich eine zügige Prüfung, welche Verfahren ab dem 1. Oktober 2026 den neuen Regeln des Código dos Contratos Públicos unterfallen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).