Seit dem 1. September 2026 gilt in Portugal ein eigenes Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit. Die Lei n.º 47/2026, im Diário da República am 17. August 2026 veröffentlicht, definiert den Ablauf zur Anerkennung des Status estatuto de apátrida, legt Zuständigkeiten fest und verankert Fristen sowie verfahrensrechtliche Garantien. Der Gesetzgeber übernimmt die Definition der Staatenlosigkeit aus der Konvention über den Status der Staatenlosen von 1954 und schafft damit erstmals einen kohärenten nationalen Rechtsrahmen.
Kern des Regelwerks sind Schutz- und Verfahrensgarantien für Antragstellende: Anspruch auf Rechtsbeistand und auf Übersetzungsdienste, das Verbot der Abschiebung allein wegen eines laufenden Anerkennungsverfahrens sowie besondere Vorkehrungen für Kinder, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Anträge sollen gebührenfrei gestellt werden. Der Umgang mit Beweislastfragen wird beschrieben; Übergangsbestimmungen eröffnen Personen mit ungeklärtem Status den Zugang zum neuen Verfahren.
Die Assembleia da República beschloss die Neuregelung nach Beratungen im Frühjahr und Sommer 2026. Mit dem Inkrafttreten setzt Portugal eine seit längerem formulierte Anforderung um, ein förmliches und transparentes Verwaltungsverfahren für die Feststellung von Staatenlosigkeit zu schaffen. Der Gesetzestext nennt organisatorische Eckpunkte; Detailfragen – etwa die endgültige behördliche Verankerung, die personelle Ausstattung und die Priorisierung der Fälle – sollen per Verordnung präzisiert werden. Das zuständige Ressort wird damit beauftragt, die nötigen Umsetzungsakte zu erlassen.
Medienberichte dokumentieren die praktische Relevanz. Público schilderte Fälle von in Portugal geborenen oder seit Jahren hier lebenden Menschen ohne anerkannte Staatsangehörigkeit, die auf ein geregeltes Verfahren angewiesen sind. Solche Schilderungen sind den Betroffenen zugeschrieben; der Nachrichtenkern ist das nun in Kraft getretene Gesetz.
Für Betroffene schafft die Neuregelung Rechtssicherheit. Während das vorherige System auf verstreuten Normen und Einzelfallpraxis beruhte, definiert die Lei n.º 47/2026 einen klaren Prüfpfad von der Antragstellung bis zur Entscheidung, mit Rechtsmitteln gegen ablehnende Bescheide. Behörden erhalten damit eine einheitliche Grundlage für die Sachverhaltsaufklärung und die Beurteilung, ob eine Person im Sinne der Konvention über den Status der Staatenlosen von 1954 von keinem Staat als Staatsangehörige anerkannt wird.
Politisch und verwaltungspraktisch folgen nun die entscheidenden Schritte der Umsetzung. Daran wird sich zeigen, wie schnell Anträge bearbeitet werden können und ob die zugesicherten Garantien – insbesondere der Schutz vor Abschiebung während des Verfahrens und der Zugang zu Rechtsbeistand – in der Fläche greifen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).