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Portugal nutzt Schiedsverfahren häufiger, Angebot bleibt auf wenige Zentren konzentriert

Neue Zahlen belegen einen Rekordanstieg der Verfahren 2025. Zugleich ist die vorvertragliche Schiedsgerichtsbarkeit im öffentlichen Auftragswesen seit 2026 ausdrücklich freiwillig.

Portugal setzt bei der Beilegung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten zunehmend auf Schiedsgerichtsbarkeit. Laut Branchenangaben wurden 2025 mehr als 16.000 Verfahren eingeleitet – der höchste Stand seit Erfassung. Zugleich konzentriert sich ein großer Teil der kommerziellen Fälle auf wenige institutionelle Anbieter, vor allem in Lissabon. Praktiker führen den Zuwachs auf überlastete ordentliche Gerichte, Vertraulichkeit und fachliche Spezialisierung zurück.

Die Angebotskonzentration wirft jedoch wettbewerbliche und praktische Fragen auf. Wo Verfahren und Schiedsrichterinnen überwiegend an einigen etablierten Einrichtungen angesiedelt sind, sinken Auswahlvielfalt und regionale Zugänglichkeit. Fachleute warnen vor Pfadabhängigkeiten bei Verfahrensordnungen und Gebührenmodellen, die sich in einem engen Marktumfeld verfestigen können. Aus der Sicht der Unternehmen bleiben Vertraulichkeit und Verfahrensgeschwindigkeit zentrale Anreize; Anwaltskammern und Berufsverbände plädieren zugleich für Anreize zur Gründung weiterer Schiedszentren außerhalb der Metropolregion, um Angebot und Nachfrage besser auszubalancieren.

Einen wichtigen Rahmen setzt die Reform des öffentlichen Auftragswesens. Nach Regierungsunterlagen und einschlägigen Fachportalen ist die vorvertragliche Schiedsgerichtsbarkeit in Vergabestreitigkeiten seit 2026 ausdrücklich als freiwillig ausgestaltet. Die Anpassung des Código dos Contratos Públicos, veröffentlicht im Diário da República, reagiert auf verfassungs- und europarechtliche Bedenken und soll Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter erhöhen. Damit bleibt es im Vergabeverfahren den Parteien überlassen, ob sie eine Schiedsklausel vereinbaren; ein Automatismus zugunsten der Schiedsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.

Die aktuelle Debatte in Portugal kreist um die Ausgestaltung dieses Rahmens. Auf Tagungen von Hochschulen und Fachverbänden, darunter der NOVA School of Law, steht die Vereinbarkeit institutioneller Regeln mit Transparenz- und Beschleunigungszielen im Mittelpunkt. Diskutiert werden etwa Offenlegungspflichten, der Umgang mit Interessenkonflikten sowie der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu effizienten Streitbeilegungsmechanismen.

Kurzfristig dürfte der Rekordanstieg die Kapazitäten der führenden Einrichtungen weiter beanspruchen. Mittel- bis langfristig hängt die Entwicklung davon ab, ob neue Anbieter entstehen, bewährte Verfahrensordnungen modernisiert werden und die öffentliche Hand klare Leitlinien zur Fallzuweisung etabliert. Aus Sicht zahlreicher Marktteilnehmer braucht es hierfür verlässliche Daten zur Qualität und Dauer von Schiedsverfahren. Erste Auswertungen, auf die sich Fachmedien wie ECO stützen, liefern Anhaltspunkte; eine systematische, amtlich gestützte Statistik würde die Lage jedoch belastbarer abbilden und die politische Steuerung erleichtern.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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