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Porto: Protestlager wirft Zivilpolizei rechtswidrige Identifizierungen vor

Das Bündnis Acampada do Porto beklagt in der Nacht zum 3. November Identitätskontrollen durch zivile Polizisten an der Praça D. João I. Die PSP bestreitet gezielte Aktionen, bestätigt jedoch Einsätze; Videos zeigen zuvor einen…

Das Protestbündnis Acampada do Porto hat in der Nacht zum 3. November vorgeworfen, zivile Polizisten hätten an der Praça D. João I Teilnehmende identifiziert, einzelne Personen festgenommen und zur Wache gebracht, um dort Identifizierungen anhand von Fotografien vorzunehmen. Vertreter des Lagers wiederholten die Vorwürfe gegenüber portugiesischen Medien und sprachen von einem systematischen Vorgehen gegen die Proteste für Wohnrecht in Porto.

Die Polizei für öffentliche Sicherheit (PSP) in Porto wies den Vorwurf einer organisierten Identifizierungsaktion durch zivile Einsatzkräfte zurück. Das Comando Metropolitano do Porto räumte allerdings Einsätze in der Innenstadt ein. Bereits am Wochenende war es bei Protesten zu einem Vorfall an der Avenida dos Aliados gekommen, bei dem ein Zivilbeamter seine Dienstwaffe zog. Die PSP erklärte dazu, zuvor seien drei zivile Beamte angegriffen worden; das Ziehen der Waffe sei als Abschreckung erfolgt. Mehrere Medien veröffentlichten Videoaufnahmen der Szene.

Unabhängige amtliche Bestätigungen für die spezifische Schilderung der Acampada, wonach Festgenommene in einer Wache anhand von Fotoreihen identifiziert worden seien, liegen bislang nicht vor. Nach Medienberichten ersuchte der Präsident der Republik das Innenministerium und die Ombudsstelle um Aufklärung; das Innenministerium kündigte eine Prüfung der Abläufe an. Ob disziplinar- oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, war zunächst offen.

Rechtlich stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen die Zulässigkeit verdeckter Polizeipräsenz und nachgelagerter Identifizierungsmaßnahmen im Umfeld öffentlicher Versammlungen. Zum anderen der Einsatz einer Schusswaffe durch zivile Beamte zur Gefahrenabwehr. Beide Aspekte sind politisch umstritten und könnten sowohl dienstrechtliche Folgen für beteiligte Polizisten als auch Anpassungen von Einsatzrichtlinien nach sich ziehen. Abgeordnete der Opposition forderten transparente Informationen im Parlament.

Fakt ist nach derzeitigem Stand: In Porto kam es in der Nacht zu Einsätzen der PSP mit dem Auftreten ziviler Beamter; es liegen Videos über das Ziehen einer Dienstwaffe an der Avenida dos Aliados vor. Die Kernbehauptung der Acampada do Porto zu systematischen Identifizierungen in einer Wache ist eine zugeschriebene Darstellung, die weiterer Untersuchung bedarf. Der Konflikt fällt in eine Phase anhaltender Wohnproteste in Porto und Lissabon und könnte die Debatte über Polizeiarbeit bei Versammlungen landesweit prägen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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