Die Provedoria de Justiça hat am 16. Oktober 2026 mit Dringlichkeit Auskünfte zum nächtlichen Polizeieinsatz gegen eine Wohnprotest-Aktion in Porto angefordert. Die Ombudsstelle ersucht die Direção Nacional der Polícia de Segurança Pública um Angaben zu Ablauf, eingesetzten Kräften und dokumentierten Verletzungen, nachdem Medienberichte und Bildmaterial ein möglicherweise unverhältnismäßiges Vorgehen nahelegen. Die Räumung erfolgte in der Nacht zum 15. Oktober auf der Praça D. João I, wo eine mehrtägige Aktion für das Recht auf Wohnraum stattgefunden hatte.
Die PSP erklärte, Teile der Versammlung seien nach Mitternacht fortgesetzt worden; es habe Widerstandshandlungen gegeben, weshalb die Auflösung zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung geboten gewesen sei. Die Polizei bestätigte zudem, dem Ministério Público ein Dossier mit Videomaterial übermittelt zu haben. Organisatorinnen und Organisatoren des Protests berichten hingegen von zahlreichen Verletzten und sprechen von einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung. Mit den von der Provedoria de Justiça abgefragten Informationen soll nachvollzogen werden, ob die Eingriffsintensität und die zeitliche Abfolge der Maßnahmen verhältnismäßig waren. Die Ombudsstelle kann nach Eingang der Antworten Empfehlungen aussprechen.
Die Ereignisse prägten am 16. Oktober auch die Debatte in der Assembleia da República. Der Minister für Parlamentarische Angelegenheiten, Pedro Duarte, warnte vor einer Instrumentalisierung der Proteste und sagte, der Wohnungsmarkt lasse sich nicht durch palästinensische Flaggen lösen. Oppositionsparteien verurteilten die Wortwahl und forderten eine umfassende Aufklärung der polizeilichen Eskalation. Zugleich verteidigten Vertreter der rechten Opposition den Einsatz. Ministeriumsangaben zufolge befand sich Premierminister Luís Montenegro zum Zeitpunkt der Vorgänge auf Auslandsreise; er appellierte, keine importierten Konfliktdynamiken zu übernehmen. Aus dem Parlament gingen zudem schriftliche Anfragen zu Zuständigkeiten und zur Kommunikation zwischen lokalen Behörden und der PSP hervor.
Vertreterinnen und Vertreter des Movimento pela Habitação kündigten weitere Mobilisierungen an. Für die rechtliche Aufarbeitung ist wesentlich, ob die von der PSP benannten Widerstandshandlungen sowie etwaige Nichtbeachtung von Auflagen hinreichend dokumentiert sind. Ob daraus disziplinarische oder strafrechtliche Schritte folgen, hängt von den Auskünften der Polizei, der Einschätzung durch das Ministério Público und möglichen ergänzenden Ermittlungen ab. Fest steht bislang lediglich, dass der Eingriff das Protestgeschehen abrupt beendete und nun formelle Prüfungen laufen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).