Der PS-Stadtrat Manuel Pizarro hat den nächtlichen Polizeieinsatz gegen ein Protestcamp für das Recht auf Wohnen auf der Praça D. João I in Porto scharf kritisiert. Er sprach von „unkontrollierter Gewalt“ und verlangte eine unabhängige Aufarbeitung durch die Inspeção-Geral da Administração Interna sowie eine Prüfung durch die Provedoria de Justiça. Pizarros Stellungnahme erfolgte am Freitag nach Berichten über zahlreiche Verletzte bei der Auflösung der Aktion in den frühen Morgenstunden.
Nach Angaben der nationalen Rundfunkanstalt RTP wurden 37 Personen im Zusammenhang mit dem Einsatz medizinisch behandelt. Organisatoren des Wohnprotests erklärten, die meisten Teilnehmenden hätten friedlich demonstriert; sie erhoben den Vorwurf übermäßiger Gewaltanwendung. Die Polícia de Segurança Pública (PSP) wies diesen Vorwurf zurück und verwies auf Widerstand gegen behördliche Anordnungen, darunter die Aufforderung, Zelte zu entfernen und nächtliche Lärmbelästigung zu unterlassen. Die PSP kündigte an, der Staatsanwaltschaft einen Bericht samt Videomaterial vorzulegen.
Pizarro betonte, der verfassungsrechtlich geschützte Protest dürfe nicht durch unverhältnismäßige Mittel erstickt werden. Der legitime Schutz der öffentlichen Ordnung müsse stets mit der Versammlungsfreiheit und rechtsstaatlichen Standards in Einklang stehen. Er forderte eine „rigorose“ und transparente Untersuchung der Abläufe, um Verantwortlichkeiten zu klären und das Vertrauen in staatliches Handeln zu sichern. Zugleich monierte er Unklarheiten in der Darstellung des zeitlichen Ablaufs im Vorfeld des nächtlichen Zugriffs.
Die Inspeção-Geral da Administração Interna prüft in Portugal regelmäßig umstrittene Polizeieinsätze. Auch die Provedoria de Justiça kann tätig werden, wenn Grundrechtsfragen berührt sind. Ob ein formelles Verfahren bereits eingeleitet wurde, war zunächst nicht bestätigt; Pizarro verlangte es ausdrücklich. Die Debatte über den Umgang der Sicherheitskräfte mit Protesten gegen die angespannte Wohnsituation dürfte Portugal weiter beschäftigen, zumal zivilgesellschaftliche Gruppen landesweit zu Aktionen aufgerufen haben.
Die Ereignisse in Porto fügen sich in eine breitere Auseinandersetzung über Wohnkosten, öffentliche Ordnung und polizeiliche Taktik. Während Vertreter der Bewegung auf das Recht verweisen, öffentlichen Raum auch im Rahmen zeitlich ausgedehnter Kundgebungen zu nutzen, betonen Behördenpflichten zu Sicherheit, Ruhezeiten und Verkehrsfluss. Wie die Ermittlungen ausgehen, wird darüber entscheiden, ob der Einsatz als rechtmäßig und verhältnismäßig eingestuft wird oder disziplinarische Folgen nach sich zieht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).