Die Assembleia da República hat am 8. September 2026 den von Chega eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung abgelehnt. Laut Parlamentsprotokoll stimmten 104 Abgeordnete dagegen, 60 dafür, 62 enthielten sich. Damit verfehlte die Initiative klar die notwendige Mehrheit und die Regierung bleibt im Amt.
Auslöser der scharfen Auseinandersetzung im Plenum waren Vorwürfe gegen Innenminister Luís Neves. Der Minister, früher Direktor der Polícia Judiciária, steht wegen umstrittener Entscheidungen aus seiner früheren Amtszeit in der Kritik. Chega hatte das Misstrauensvotum auch genutzt, um eine parlamentarische Untersuchung zu seiner früheren Tätigkeit zu fordern.
Unmittelbar nach der Abstimmung kam es zu einem Zwischenfall: Abgeordnete von Chega erhoben sich und riefen wiederholt „Demissão!“ („Rücktritt!“) in Richtung der Regierungsbank. Parteichef André Ventura hatte bereits in der Debatte der Regierung mangelnde Verantwortungsübernahme vorgeworfen und den Rücktritt von Luís Neves verlangt.
Parlamentspräsident José Pedro Aguiar‑Branco unterband eine Unterbrechung der Sitzung und kritisierte im Anschluss das Vorgehen der Fraktion. Wörtlich sagte er, Chega habe ihn drängen wollen, die Sitzung auszusetzen, um zu zeigen, die Demokratie funktioniere nicht; mit ihm funktioniere das Parlament. Er verteidigte damit die Einhaltung der Geschäftsordnung und wies auf die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Plenarsaal hin.
Politisch prägend für das Abstimmungsergebnis war die Haltung der Sozialisten. Der frühere Innenminister José Luís Carneiro betonte, die Enthaltung der PS habe eine Regierungskrise verhindert. Damit blieb die Auseinandersetzung vor allem zwischen den Regierungsparteien und Chega verortet, während sich Teile der Opposition auf Kritik in der Sache beschränkten, ohne die Regierung zu stürzen.
Für die kommenden Tage wurden weitere parlamentarische Schritte angekündigt, darunter Anträge auf Einsetzung oder Präzisierung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um Luís Neves. Der Parlamentspräsident verwies in diesem Zusammenhang auf formale Anforderungen an entsprechende Begehren. Ob daraus eine breitere Mehrheit für weitergehende Untersuchungen entsteht, ist offen; die Ablehnung des Misstrauensantrags markiert jedoch eine klare Absage an einen sofortigen Kurswechsel der Regierung.
Mit der Entscheidung ist die innenpolitische Lage stabilisiert, die Spannungen zwischen Chega und der Regierungsmehrheit bleiben jedoch hoch. Die Debatte über Verantwortlichkeiten im Sicherheitsressort und die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Parlament dürfte die politische Agenda in Lissabon weiter prägen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).