Nach nächtlichen Einsätzen der Polícia de Segurança Pública in Lissabon und Porto am 25. Oktober 2026 fordert die Provedora de Justiça dringlich Auskunft über Planung, Rechtsgrundlagen und eingesetzte Mittel. Die Ombudsfrau ersuchte die Polizeiführung am 26. Oktober schriftlich um umfassende Informationen zur Verhältnismäßigkeit des Vorgehens. Parallel führt die Inspeção-Geral da Administração Interna eine unabhängige Untersuchung fort.
Ausgelöst wurden die Nachfragen durch Räumungen von Protestlagern, mit denen Aktivisten seit Mitte Oktober gegen die Wohnungsnot demonstrierten. Betroffen waren insbesondere der Rossio in Lissabon und die Praça D. João I in Porto. Nach übereinstimmenden Berichten seriöser Medien gab es mindestens 33 Verletzte und 31 Festnahmen. Polizeiangaben zu Zahlen und Abläufen wurden im Tagesverlauf teils korrigiert. Die Direção Nacional der PSP begründete das Einschreiten mit Verstößen gegen die zulässige Nutzung des öffentlichen Raums. Vertreter der Protestbewegung schilderten hartes Eingreifen; deren Vorwürfe werden nun geprüft.
Politisch fanden die Vorfälle rasch Widerhall. Oppositionsparteien und Gewerkschaften warfen der Regierung ein repressives Vorgehen vor. Die PCP und die CGTP erklärten, das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht sei eingeschränkt worden. Auf parlamentarischer Ebene wird die Anwendung des Decreto-Lei n.º 406/74 zur Regulierung von Versammlungen und Demonstrationen erörtert. Der Beginn der Haushaltsberatungen für 2027 am 27. Oktober stand unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen um die Wohnungspolitik.
Die PSP verwies nach Kritik auf eine lageangemessene Einsatzführung und auf ihre Pflicht, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Details zu Kräfteansatz, Kommunikationswegen und Gefahrenlage sollen die angeforderten Berichte klären. Die IGAI hat die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel als prioritär bezeichnet. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Hintergrund der Proteste sind steigende Mieten, ein knappes Angebot an leistbaren Wohnungen und der Druck durch kurzzeitige Vermietungen und Kapitalanlagen. Gefordert werden mehr sozialer Wohnungsbau, strengere Regeln für spekulative Käufe und zeitnahe Entlastungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Inwieweit die Ereignisse in Lissabon und Porto die Gesetzgebung und den Staatshaushalt 2027 beeinflussen, ist offen. Fest steht, dass die Aufklärung der Einsätze und die rechtliche Bewertung der Eingriffe in das Demonstrationsgeschehen die politische Agenda in Portugal prägen werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).