In Lissabon hat am Montag der neue Strafprozess gegen den früheren Ministerpräsidenten José Sócrates begonnen. Verhandelt wird vor dem Juízo Central Criminal de Lisboa ein abgetrennter Teilkomplex der Operação Marquês, in dem Sócrates vor allem Geldwäsche zur Last gelegt wird. Zum Verfahrensauftakt bezeichnete der 69‑Jährige das Verfahren gegenüber der Nachrichtenagentur Lusa als „das gleiche Absurde“.
Der jetzige Prozess geht auf die Instruktionsentscheidung vom 9. April 2021 zurück, mit der der Untersuchungsrichter den ursprünglichen, sehr umfangreichen Fall zuschnitt und einzelne Tatbestände zur Anklage zuließ. Spätere Entscheidungen des Tribunal da Relação de Lisboa bestätigten wesentliche Teile dieser Trennung und machten den jetzt gesondert verhandelten Komplex möglich. Nach Gerichtsangaben und übereinstimmenden Medienberichten sind für die kommenden Wochen mehrere Verhandlungstage terminiert.
Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe und kritisiert die Verfahrensführung. In zurückliegenden Verfahrensabschnitten waren unter anderem die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Ordem dos Advogados sowie Fragen der Zuständigkeit und Fristen Gegenstand von Anträgen. Das Gericht wies den Hinweis zurück, der Prozess verletze Verteidigungsrechte; darüber wird im Hauptverfahren erneut gestritten.
Im Mittelpunkt steht juristisch die Abgrenzung zwischen bereits abgeurteilten oder eingestellten Teilen der Operação Marquês und den nun verhandelten Vorwürfen. Der Ministério Público stützt sich nach bisheriger Darstellung auf Geldflüsse, die während und nach der Amtszeit von Sócrates erfolgt sein sollen. Neben dem Ex‑Regierungschef ist in Verfahrenszusammenhängen wiederholt der Unternehmer Carlos Santos Silva genannt worden; die konkrete Beweisaufnahme im neuen Teilprozess beginnt jetzt. Prognosen zum Ausgang sind nicht belastbar.
Politisch ist das Verfahren von erheblicher Tragweite. Es berührt das Vertrauen in die Korruptionsbekämpfung und die Leistungsfähigkeit der Justiz in Portugal, zumal der ursprüngliche Komplex die öffentliche Debatte seit Jahren prägt. Mehrere Prozessverzögerungen, Anfechtungen und Teilentscheidungen haben die Dauer und Sichtbarkeit des Falls erhöht. Ob und inwieweit die heutigen Vorwürfe den strafrechtlichen Nachweis finden, entscheiden die Gerichte erst nach Abschluss der Beweisaufnahme und möglicher Rechtsmittel.
Aussagen und Wertungen der Beteiligten werden als solche kenntlich gemacht. Zeitangaben, der heutige Verfahrensstart sowie zentrale Eckdaten der Trennung aus der Operação Marquês wurden am Montag durch Gerichtsangaben und übereinstimmende Berichte nationaler Medien bestätigt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).