Premierminister Luís Montenegro hat die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kriegs im Nahen Osten für Portugal und Europa scharf kritisiert. Der aktuell eingeschlagene Kurs sei aus seiner Sicht „dumm“ und belaste beide Seiten erheblich, sagte er am Donnerstag in Lissabon. Die Zuspitzung im Nahen Osten schlage auf Preise, Handel und Planungssicherheit durch und erhöhe die Risiken für Unternehmen und Haushalte, so Montenegro.
Der Regierungschef sprach bei einer von der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer organisierten Konferenz in Lissabon. Seine Kernbotschaft: Portugal und Europa zahlten einen hohen Preis für die anhaltende Instabilität, weshalb politische und diplomatische Anstrengungen zu Priorität werden müssten. Konkrete wirtschaftliche Schäden bezifferte Montenegro nicht; seine Bewertung beruht auf der Einschätzung der Regierung zu Energie- und Importkosten, gestörter Logistik und verhaltener Investitionsbereitschaft.
Innenpolitisch stellte Montenegro Portugal als fiskalisch widerstandsfähig dar. Das Land sei „auf dem Weg“ zu einem vierten aufeinanderfolgenden Haushaltsüberschuss, sagte er. Die Regierung verweist dafür auf eine strikte Ausgabendisziplin und robuste Einnahmen. Ein endgültiger Nachweis ergibt sich erst mit den Jahresabschlüssen; die Aussage ist daher als politisch verantwortete Prognose zu werten.
Mit Blick auf Europa betonte Montenegro, dass wirtschaftliche und soziale Kosten des Konflikts nicht dauerhaft von staatlichen Budgets abgefedert werden könnten. Er forderte eine koordiniertere europäische Außen- und Wirtschaftspolitik, um Lieferketten zu stabilisieren und Preisschocks zu dämpfen. Zugleich trennte er zwischen Tatsachen und Bewertung: Die Belastungen seien beobachtbar, die Charakterisierung des eingeschlagenen Kurses als „dumm“ sei seine politische Kritik.
Der Auftritt in Lissabon markiert eine deutliche Positionsbestimmung der portugiesischen Regierung zur aktuellen außenwirtschaftlichen Lage. Er richtet sich an Unternehmen, die ihre Planungen an gestiegene Unsicherheiten im Nahen Osten anpassen müssen, ebenso wie an Institutionen der Europa-politik. In Portugal sind die unmittelbaren Effekte bislang unterschiedlich verteilt: exportorientierte Branchen und der Tourismus reagieren empfindlich auf Nachfrage- und Preisvolatilität, während höhere Finanzierungskosten übergreifend spürbar werden können. Über konkrete zusätzliche Stützungsmaßnahmen über bereits beschlossene Haushaltslinien hinaus äußerte sich die Regierung nicht.
Die Aussagen Montenegros wurden am Donnerstag von mehreren portugiesischen Medien dokumentiert und einordnend berichtet; sie stellen den aktuellen, national bedeutsamen Anlass dar.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).