Portugals Premierminister Luís Montenegro hat am 6. Oktober 2026 im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Schutz und die Fortführung europäischer Fördermittel für Madeira und die Azoren verlangt. Die beiden Regionen gehören zu den Gebieten in äußerster Randlage und seien, so Montenegro, für die Union von geostrategischer Bedeutung. Ihre spezifische Lage rechtfertige gezielte Programme, die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Inseln dauerhaft absichern.
In der Debatte „This is Europe“, die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eröffnet wurde, sprach sich Montenegro gegen pauschale Kürzungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen aus, der von 2028 bis 2034 gelten soll. Verhandlungen müssten „ohne Dogmen und ohne Tabus“ geführt werden. Die Unterstützung für die Kohäsionspolitik und für maßgeschneiderte Instrumente in peripheren Regionen sei aus seiner Sicht eine Voraussetzung dafür, dass die EU wirtschaftlich stark und ausgewogen bleibe.
Montenegro argumentierte, Portugals Beitragslast zur Union falle im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt höher aus als bei einigen sogenannten frugalen Mitgliedstaaten. Daraus leitete er die Erwartung ab, dass bei der Mittelverteilung die besonderen Belastungen der Inselregionen stärker berücksichtigt werden. Als Beispiele nannte er Programme wie POSEI, die für Landwirtschaft, Logistik und Grundversorgung auf Madeira und den Azoren als Stabilitätsanker gelten.
Hintergrund der Intervention sind die laufenden Vorarbeiten zu EU‑Haushalt 2028–2034 und zur künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik. Die Gebiete in äußerster Randlage unterliegen seit Jahren speziellen EU‑Bestimmungen, die ihre geografische Abgelegenheit, kleinere Märkte und höhere Transportkosten adressieren. In Portugal verweisen die Regierungen in Lissabon und in den autonomen Regionen regelmäßig auf diese strukturellen Handicaps und warnen vor Einschnitten, die öffentliche Investitionen und private Vorhaben auf den Inseln verzögern könnten.
Wie hoch die Mittelzuflüsse an die Gebiete in äußerster Randlage künftig ausfallen, ist offen. Entscheidungen liegen in den Händen von Rat und Parlament und hängen von den anstehenden Vorschlägen der Kommission sowie den Kompromissen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern ab. Aus Montenegros Sicht ist der Erhalt zielgenauer Förderinstrumente jedoch ein Test dafür, ob die Kohäsionsziele der EU auch unter Haushaltsdruck Bestand haben.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).