Premierminister Luís Montenegro ist am 9. Oktober 2026 in die Assembleia da República zurückgekehrt, einen Tag nachdem die Regierung den Entwurf des Orçamento do Estado para 2027 vorgelegt hatte. In der turnusmäßigen Fragestunde standen die Steuerpolitik, Rentenansprüche und die Finanzierung öffentlicher Investitionen im Mittelpunkt der Debatte.
Der Entwurf war am 8. Oktober fristgerecht beim Parlament eingereicht worden. Das Governo de Portugal hatte zuvor Eckpunkte angekündigt, darunter Änderungen bei der Einkommensteuer und Mittel für laufende Vorhaben, die über europäische Programme mitfinanziert werden. Abgeordnete fragten nach der sozialen Treffsicherheit der steuerlichen Entlastungen, nach Inflationsrisiken und nach der Absicherung von Projekten mit langfristigen Verpflichtungen.
Oppositionsfraktionen nutzten die Sitzung für Kritik an den Wachstumsannahmen und für Forderungen nach stärkeren Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen. Der Partido Socialista signalisierte, den weiteren Verlauf des Verfahrens nicht zu blockieren, knüpfte dies aber an fiskalische und verfassungsrechtliche Sicherungen. Mehrere Redner warnten vor Haushaltsrisiken im Falle schwächerer Konjunktur und höherer Preissteigerungen.
Das Conselho das Finanças Públicas hatte bereits zum Auftakt der Beratungen auf Unsicherheiten der makroökonomischen Projektionen hingewiesen. Im Fokus stehen insbesondere die Erträge aus Steuern und Sozialbeiträgen sowie die Ausgabenseite bei Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die Regierung verweist auf die Einhaltung europäischer Fiskalregeln und auf eine Priorisierung von Maßnahmen mit dokumentierbarem Wachstumseffekt.
Nach dem Parlamentskalender ist die Grundsatzabstimmung über den Staatshaushalt für Ende Oktober vorgesehen. Daran schließen sich Detailberatungen in den Fachausschüssen bis voraussichtlich Ende November an. Die Regierung betont, der Fahrplan sei eingehalten; die Opposition dringt auf Änderungen bei Steuerstufen, gezielter Unterstützung für Haushalte mit niedrigen Einkommen und einer klaren Priorisierung von Investitionsprojekten.
Medienberichte, darunter von RTP und Euronews Portugal, hatten im Vorfeld auf die Bedeutung der Position des Partido Socialista hingewiesen, der im Minderheitenparlament über das Schicksal zentraler Passagen mitentscheiden dürfte. Montenegro bekräftigte im Plenum die Bereitschaft zum Dialog, hielt aber an den Leitplanken des Entwurfs fest: fiskalische Vorsicht, Fortführung von Strukturinvestitionen und selektive Entlastungen.
Mit der Rückkehr des Regierungschefs ins Plenum unmittelbar nach Einreichung des Entwurfs beginnt in Portugal die politisch entscheidende Phase der Haushaltsberatung. Ob und in welcher Form Korrekturen an Steuer- und Ausgabenpfaden vorgenommen werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen im Zusammenspiel von Plenum und Ausschüssen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).