Die Regierung der Republik hat eine Überprüfung der Lei das Finanças Regionais angekündigt und ein gemeinsames Arbeitsgremium in Aussicht gestellt. Der Präsident der Regionalregierung der Autonomen Region Madeira, Miguel Albuquerque, drängt auf eine rasche Reform und will in dieser Woche bei einem Treffen mit Premierminister Luís Montenegro offene Finanzfragen klären – darunter Zusagen für den Haushalt 2027 und das Regime des Centro Internacional de Negócios.
Albuquerque begründet den Zeitdruck mit Konstruktionsfehlern des geltenden Rahmens. Transfers des Staates seien teils an die Entwicklung des regionalen Bruttoinlandsprodukts gekoppelt, was in Wachstumsphasen die verfügbaren Mittel pro Kopf drücken könne, obwohl Investitions- und Sozialausgaben stiegen. Ziel sei ein transparentes und verlässliches Modell, das die spezifischen Bedürfnisse der Inselregion dauerhaft abbildet und kurzfristige Provisorien ersetzt.
Der Vorstoß erhielt zuletzt zusätzlichen Schub durch zwei Jubiläen: den 50. Jahrestag der Autonomie sowie den 40. Jahrestag des Beitritts Portugals zur Europäischen Union. In diesem Rahmen bekräftigte die Regierung der Republik, Madeira nicht im Stich zu lassen, und signalisierte Dialogbereitschaft über Ausgleichszahlungen und Übergangsregeln. Aus Lissabon heißt es zugleich, eine Revision müsse in ein geordnetes Verfahren eingebettet werden und mit den fiskalischen Leitplanken des Gesamtstaates vereinbar bleiben.
Politisch ist die Neuordnung umstritten. Die Autonomen Regionen verweisen auf die Notwendigkeit planbarer Zuweisungen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung sowie für die maritime Anbindung. Vertreter der Zentralebene warnen dagegen vor Fehlanreizen und fordern, die Lastenteilung zwischen Staat und Regionen klar zu definieren. Für Madeira steht neben der Grundausstattung auch die Zukunft des Centro Internacional de Negócios auf der Agenda, das aus Sicht der Regionalregierung als Standortfaktor gesichert werden soll.
Das Treffen zwischen Miguel Albuquerque und Luís Montenegro soll den weiteren Fahrplan abstecken: Zusammensetzung und Mandat des angekündigten Arbeitsgremiums, Eckpunkte eines neuen Verteilungsschlüssels und der Zeitrahmen für eine gesetzliche Änderung. Ob die Revision der Lei das Finanças Regionais bereits in die Vorarbeiten zum Haushalt 2027 einfließt, ist offen. Klar ist jedoch, dass die Entscheidung unmittelbare Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit Madeiras und die mittelfristige Finanzplanung der Autonomen Regionen hätte.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).