Das Tribunal Judicial de Base in Macau hat am 6. November 2026 den früheren Abgeordneten Au Kam San zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Gerichtsangaben handelt es sich um den ersten öffentlich bekannten Schuldspruch nach den 2023 verschärften Bestimmungen des nationalen Sicherheitsgesetzes. Dem 2024 festgenommenen prodemokratischen Politiker wurden Verbrechen gegen die Staatssicherheit zur Last gelegt, darunter Subversion und Kollaboration mit ausländischen Kräften.
Die Regierung der Volksrepublik China wertete das Urteil als Beleg dafür, dass „feindliche ausländische Kräfte“ weiterhin versuchten, Macau zu schaden. Offizielle Stellungnahmen betonen die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion zu schützen. Diese Deutung steht dem Widerspruch von Menschenrechtsorganisationen und der Verteidigung gegenüber, die mangelnde Transparenz und eingeschränkten Zugang zu Unterlagen rügen. Nach übereinstimmenden Medienberichten fanden zentrale Teile des Verfahrens nichtöffentlich statt.
Internationale und lokale Medien, darunter Reuters und die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa, berichten, das Gericht habe Au vorgeworfen, 2023 und 2024 mit ausländischen Gruppen zusammengearbeitet und Informationen verbreitet zu haben, um ausländische Staaten zu Maßnahmen gegen China und Macau zu veranlassen sowie den Ablauf der Wahl des Regierungschefs 2024 zu stören. Eine detaillierte Urteilsbegründung wurde der Öffentlichkeit nicht vollständig zugänglich gemacht.
Aus dem Umfeld der Familie hieß es nach der Urteilsverkündung, Strafmaß und Schuldspruch seien inakzeptabel. Portugiesische Stellen verweisen auf konsularische Kontakte; weitergehende Bewertungen zum Einzelfall blieben zunächst zurückhaltend. Prozessbeobachter erwarten Rechtsmittel der Verteidigung. Offiziell bestätigt wurden Schritte dagegen bis zum Redaktionsschluss nicht.
Die Entscheidung markiert eine Zuspitzung der Sicherheitsdoktrin in Macau seit der Gesetzesnovelle von 2023. Sie entfaltet voraussichtlich Abschreckungswirkung auf regierungskritische Akteure und verschärft den Konflikt zwischen Pekings Sicherheitsrhetorik und europäischen Menschenrechtsanliegen. Zugleich macht der Fall sichtbar, wie weitreichend der Straftatenkatalog des nationalen Sicherheitsgesetzes in Macau ausgelegt werden kann. Weitere Verfahren nach demselben Rechtsrahmen gelten als wahrscheinlich, zumal die Behörden die Verteidigung gegen ausländische Einflussnahme als Priorität ausweisen.
Dieser Bericht stützt sich auf offizielle Mitteilungen der Behörden von Macau sowie auf übereinstimmende Darstellungen unabhängiger Medien, darunter Reuters, Associated Press und Lusa. Zuschreibungen politischer Bewertungen sind kenntlich gemacht; Prognosen zu Rechtsmitteln und diplomatischen Folgen bleiben vorbehaltlich weiterer offizieller Angaben.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).